Aufbewahrung statt Betreuung
Im Hamburger Rathaus ist am Donnerstag die Bürgerinitiative „Guter Ganztag für Hamburgs Kinder“ gestartet. Die Stellvertreter Christina Dwenger, Gerd Kotoll und Manja Scheibner übergaben die notwendigen Unterlagen. Jetzt hat die Initiative sechs Monate Zeit, um 10.000 Unterschriften für ihr Anliegen zu sammeln.
Von Annika Demgen
Die Gruppe, bestehend aus Eltern, Erziehern und Bürgern aus Eimsbüttel, Lokstedt und anderen Stadtteilen Hamburgs, hat keine Lust mehr, auf die Versprechen des Senats zu vertrauen. Bereits im Sommer 2014 kritisierte Christian Martens, einer der Initiatoren, qualitative Defizite bei der Einführung der Ganztagsschule. Getan habe sich seitdem zu wenig.
Der Initiative zufolge handelt es sich beim gegenwärtigen Angebot der Ganztagsschulen in Hamburg nicht um Betreuung, sondern lediglich um Aufbewahrung. Weder gebe es ausreichend viele Erzieher und Sonderpädagogen noch seien die Räumlichkeiten adäquat gestaltet. „Gesamtgesellschaftlich klagen wir zunehmend über mangelnde körperliche Beweglichkeit, Übergewicht, psychische Probleme und schlechte Ernährung bei Kindern,“ heißt es in der offiziellen Begründung der Gruppe. „Gleichzeitig hat Hamburg flächendeckend Ganztagsschulen eingerichtet, in denen Kinder häufig den ganzen Tag in ihrem Klassenraum untergebracht sind, mit stundenlang warmgehaltenem Kantinenessen versorgt werden, wobei ihnen persönliche Ansprache fehlt.“
„Stadt spart an der falschen Ecke“
Anfang April berichtete der Deutschlandfunk, dass Hamburg dennoch im Vergleich zu anderen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen mit dem Ausbau der Ganztagsschulen gut vorankomme und speziell bei Grundschulen weniger Probleme bestünden als andernorts. Dies sieht Gerd Kotoll allerdings anders: „Es hat in den letzten vier Jahren vor allem in Sachen Quantität sehr viele Fortschritte gegeben. Was wir jetzt brauchen, ist, dass diese Fortschritte im gleichen Maße in der Qualität nachziehen.“
Die Stadt spare an falscher Stelle. Wie viel Geld für die Umsetzung ihres Anliegens aus öffentlichen Mitteln fließen müsste, wissen die Initiatoren allerdings nicht. „Uns fehlen noch die Angaben, um das genau berechnen zu können“, sagt Kotoll. Das Geld frei zu schaufeln, sei aber eh Aufgabe der Politik. „Wir haben kein Einnahmeproblem in dieser Stadt,“ betont er,“insofern ist das nicht das Problem.“
Annette Korn, zuständig für Volksinitiativen im Planungsstab der Senatskanzlei, nahm die notwendigen Dokumente und Formulare der Gruppe entgegen und wünschte den Vertretern viel Glück. Die Initiative hat sechs Monate Zeit, um 10.000 Unterschriften einzusammeln. Gelingt ihr dies, hat das Plenum der Hamburgischen Bürgerschaft vier Monate, um sich mit dem Anliegen „Guter Ganztag“ auseinanderzusetzen. Erfolgt dies nicht, können die Initiatoren im nächsten Schritt ein Volksbegehren beginnen. In diesem Fall hat die Gruppe wiederum drei Wochen, um rund ein Zwanzigstel der Hamburger für ihr Anliegen zu gewinnen. Ist die Unterschriftensammlung erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid, der vorzugsweise gleichzeitig mit einer Wahl stattfindet und alle Hamburger zur Abstimmung aufruft. Theoretisch möglicher Termin ist die Bundestagswahl 2017.
Die Gruppe wird sich in Kürze als Verein eintragen lassen und dann Spenden sammeln, um ihre Kampagne zu finanzieren.
Webseite der Initiative.
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