Kleine Schritte Richtung Tempo 30

Die Anzeigetafel ist die erste konkrete Maßnahme vor Ort, die die Polizei nach der Mahnwache vom Freitag umgehend ergriffen hat. Doch offenbar funktioniert sie noch nicht fehlerfrei. Der Eimsbütteler Abgeordnete Peter Gutzeit von der Linken kritisiert, die Anlage habe Aussetzer und zeige zudem das gefahrene Tempo erst auf den letzten drei Metern vor der Ampel an. Außerdem fehle ein solches Gerät auch auf der anderen Straßenseite.

Am Montagabend war die von vielen Anwohnern geforderte Entschleunigung der Bundesstraße Thema im Fachausschuss der Bezirksversammlung, der sich mit Problemen des Bereichs Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel/Hoheluft-West beschäftigt, des so genannten Kerngebiets.

Alle Fraktionen waren sich einig, die Situation in der Bundesstraße nicht zu einem Wahlkampfthema zu machen. Und SPD-Fraktionsführerin Anne Schum betonte wie andere Sprecher auch, es gehe nicht nur um den jüngsten Unfall, so schrecklich er sei. Denn die Forderung nach Tempo 30 in dem dicht besiedelten Umkreis mit seinen vielen Schulen, Kita und Sporteinrichtungen gebe es seit Jahren.

Und die Fraktionen kamen zu einer Einigung. Zwar wurden zwei Fassungen des entsprechenden interfraktionellen Antrags verworfen, doch nach einer zehnminütigen Beratungspause hatten sich alle Ausschussmitglieder auf eine dritte Fassung verständigt. Sie wurde einstimmig angenommen. Darin wird die Hamburger Innenbehörde aufgefordert,

• auf der Bundesstraße eine Tempo-30-Strecke zwischen der Straße Beim Schlump und der Einmündung in den Ring 2 (Schulweg/Im Gehölz/Gärtnerstraße) einzurichten und
• zu untersuchen, ob und in welchem Umfang Änderungen der Ampelschaltungen bzw. die Errichtung von neuen Ampeln einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten können.

Der Antrag enthält eine weitere Forderung, die zuvor schon erhoben wurde und nun angesichts des zunehmenden Bürgerprotests wiederholt wird. In der Vergangenheit seien verschiedene Initiativen der Bezirksversammlung zur Verkehrsberuhigung an der unteren Straßenverkehrsbehörde gescheitert, etwa in der Müggenkampstraße oder im Steenwisch. Daher müsse diese untere Straßenverkehrsbehörde von der Hamburger Innenbehörde in die Zuständigkeit der Bezirke verlegt werden.