Schwerpunkt Verkehr in der Bezirksversammlung

In Verbindung mit dem Osterstraßenumbau setzt sich die Bezirksversammlung mehrheitlich dafür ein, dass neue Stromanschlüsse im öffentlichen Raum geschaffen werden, die für Feste und für Elektroautos Verwendung finden könnten. Außerdem will die Mehrheit der Versammlung im Abschnitt zwischen Methfesselstraße und Hellkamp auf beiden Seiten Fahrradwege auf der Straße durchsetzen und befürwortet entsprechende Piktogramme auf dem Asphalt, die den Radfahrern sagen, wo sie sich bewegen dürfen. Der Empfehlung des Kerngebietsausschusses, die festgelegten Zeiten für den Anlieferungsverkehr in der Osterstraße noch einmal zu prüfen, wurde entsprochen.

Eine Maut in Eimsbüttel?

Auch die Bauarbeiten für den A7-Deckel beschäftigen die Abgeordneten. In Schnelsen wünscht sich die Bezirksversammlung einstimmig auf der Holsteiner Chaussee zwischen Deepenbrook und Oldesloer Straße ein zeitlich begrenztes Halteverbot. Die Grünen und die SPD wollen auf den Zubringerstraßen zur A7 in Schnelsen und Stellingen zudem eine Maut einführen. Diese soll für die Zeit der Baumaßnahmen am Hamburger Deckel gelten und den Ausweichverkehr begrenzen. Nachts sollen Lkw über 7,5 Tonnen nicht mehr fahren dürfen. Bei der Opposition löste dieser Antrag großes Unverständnis aus. Die endgültige  Entscheidung über beide Anliegen liegt nicht in der Befugnis der Bezirksversammlung. Daher kann sich die Vorsitzende der Versammlung für diese Lösungen bei der Straßenverkehrsbehörde und dem Bund lediglich einsetzen.

An einigen erst kürzlich umgebauten Kreuzungen fordern die Abgeordneten eine nachträgliche Verbesserung. An der Kreuzung Holsteiner Chaussee/Hörgensweg/Wiebischenkamp sei die Führung der Fahrradwege zu verwirrend und an der Kreuzung Lappenbergsallee/Eimsbütteler Marktplatz fehle es noch an effektiven Maßnahmen gegen Linksabbieger. Mehrheitlich abgelehnt gegen die Stimmen der Linken und CDU wurde hingegen der Antrag, dass Radwege auf dem Bürgersteig künftig erhalten bleiben, wenn es gleichzeitig Radwege auf der Straße gibt.

Bewilligte Finanzspritzen

Sondermittel in Höhe von rund 24.600 Euro gehen an den TSV Stellingen für die Konzeptentwicklung eines neuen Vereinsgebäudes. Der Verein liegt am Plangebiet von Stellingen 62. Auf dem Areal der „neuen Stellinger Mitte“ sind Wohnungsbauten geplant. Der Verein Abenteuerspielplatz Eimsbüttel-Nord erhält 10.000 Euro für Reparaturen und den Einbau einer Feuerschutztür.

Weitere Beschlüsse

– Die Bezirksversammlung setzt sich dafür ein, dass bei Metrobussen in Zukunft Leerzeichen zwischen dem M und den Ziffern stehen – für eine bessere Lesbarkeit.

– Der Seniorenbeirat darf weiterhin an Ausschusssitzungen teilnehmen.

– Die Bezirksversammlung setzt sich dafür ein, dass das Honorar von Gebärdensprachedolmetschern erhöht wird. Im Regionalausschuss Stellingen befindet sich eine gehörlose Abgeordnete, die auf diese Unterstützung angewiesen ist.

– Die Bezirksversammlung unterstützt den Antrag der Bezirksversammlung Hamburg-Nord, den Bereich Stadtteilkultur mit mehr finanziellen Mitteln auszustatten, und setzt sich dafür bei der Bürgerschaft ein.

– Der Produktionsschule Eimsbüttel soll es ermöglicht werden, Jugendlichen eine anerkannte Berufsausbildung zu bieten. Dafür setzt sich die Bezirksversammlung mehrheitlich bei der Behörde für Schule und Berufsbildung ein.

– Die geplanten Maßnahmen für den Hochwasserschutz im Gebiet der Kollau soll der Bezirksamtsleiter so schnell wie möglich umsetzen.