Tauschtisch braucht Haftung

Der sogenannte „Nachtisch“ gehört zu den Hauptdiskussionsthemen der aktuellen Bezirkspolitik. Das Bezirksamt entschied kürzlich das Nachbarschaftsprojekt vorerst stehen zu lassen, wie wir berichteten. Am vergangenen Donnerstagabend diskutierten Politiker und Bürger im Hauptausschuss nun über die Zukunft des Tauschtischs. Grund dafür war ein Antrag der Fraktion Die Linke, in dem das Bezirksamt darum gebeten wurde, Initiativen und Bürgern behilflich zu sein, wenn diese nach einer Stellfläche für Tauschtische suchen. Des Weiteren fordert Die Linke vom Bezirksamt auch die Anschaffung und die Finanzierung des Versicherungsschutzes für solche Projekte.

Um „legal” einen Tauschtisch aufzustellen, braucht es einen Sondernutzungsantrag, da sich das Objekt auf öffentlichem Gelände befindet. Der Antragsteller übernimmt aber gleichzeitig auch die Verantwortung für etwaige Schäden und Unfälle, die im Zusammenhang mit dem Tauschtisch entstehen. Eine beim Hauptausschuss anwesende Bürgerin betonte, dass es genau dieses „zur Verantwortung ziehen“ sei, das die meisten abschrecke. Diese Hürde traue sich bis jetzt niemand zu nehmen. Genau darum geht es.

Jemand muss die Haftung übernehmen

Momentan trägt das Bezirksamt die Verantwortung. „Das ist eine Verantwortung, die wir zeitlich begrenzt übernehmen können, aber auf Dauer nicht übernehmen werden“, so der Bezirksamtsleiter Sevecke (SPD). Er wies darauf hin, dass ein möglicher Antragsteller, der die Verantwortung für den Tisch übernimmt, sich und sein Privatvermögen durch eine Versicherung schützen kann. Unfälle seien zwar unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen. Sevecke betonte zudem, dass Antragsteller, die an einem Sondernutzungsantrag für den Tauschtisch interessiert sind, im Bezirksamt jederzeit dazu beraten werden. Es habe auch schon mehrere Interessenten gegeben, ein Antrag wurde aber noch nicht eingereicht.

Der Antragsteller müsse überdies nicht zwingend eine Einzelperson sein. Auch Gruppen oder Vereine können einen Sondernutzungsantrag stellen und somit gemeinsam die Haftung für den “Nachtisch” übernehmen, so der Bezirksamtsleiter. Eine Möglichkeit, um den Tauschtisch abzusichern, wäre zum Beispiel eine alte Telefonzelle. Diese entspreche den Kriterien für eine öffentliche Installation, da sie fest verankert sei, erklärte Sevecke.

„Wir sind nicht dagegen“, sprach sich Rüdiger Rust (SPD) aus. Im Übrigen würden alle Parteien die Idee eines Tauschtischs unterstützen, unter der Bedingung, dass sich ein Antragsteller findet. Peter Gutzeit (Die Linke) sieht das anders: „Da ist doch der Wille nicht da. Das ist das Entscheidende.“ Er spricht sich für die Finanzierung der Versicherung durch das Bezirksamt aus. Letztendlich entschied der Ausschuss einstimmig, dass den Bürgern bei der Suche nach geeigneten Flächen für den Tauschtisch geholfen wird, wenn sich eine Gruppe, ein Verein oder ein Bürger als Antragsteller findet. Die Finanzierung der Versicherung wurde abgelehnt.

Nun lässt sich nur noch abwarten, ob sich ein solcher Antragsteller finden lässt, damit der Tauschtisch bestehen bleibt. Sollte dies nicht der Fall sein, dann wird der Tauschtisch im Stellinger Weg wohl bald sein Ende finden.

[yop_poll id=“12″]

Weitere Meldungen aus Eimsbüttel.