Manipulation bei der Bezirksversammlungswahl 2014?

Jeder wahlberechtigte Eimsbütteler findet sie derzeit in seinem Briefkasten: die Benachrichtigungskarte für die Europa- und Beszirksversammlungswahlen. Neben dem gewohnt nüchternen Anschreiben, auf weißem Behördenpapier wird der Adressat mit einem bunten Prospekt konfrontiert. „Du bist entscheidend“ steht darauf in pinken Buchstaben. In poppigen Farben gehalten, ist das Infoblatt von Bürgerschaft und Senat ein Hingucker. Doch dem Eppendorfer Götz von Grone ist die Wahlmotivationskampagne ein Dorn im Auge. Er hat beim Verwaltungsgericht einen Antrag gegen die Versendung der Broschüre gestellt.

Das Parlament um die Ecke?

Konkret stört sich von Grone an der Bezeichnung der Bezirksversammlung als „Parlament vor Ort“. Formulierungen wie „unser ‚Parlament um die Ecke'“ suggerieren seiner Meinung nach umfangreiche politische Entscheidungsbefugnisse. Tatsächlich handelt es sich bei den Bezirksversammlungen jedoch um Verwaltungsausschüsse. Diese dürfen weder Gesetze beschließen noch über den Haushalt entscheiden. Bezirkspolitische Entscheidungen kann der Senat auf Wunsch zudem an sich reißen. „Die können einfach nach unten durchregieren“, kritisiert von Grone im Telefoninterview mit den Eimsbütteler Nachrichten.

Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit von der SPD sieht den Begriff weniger kritisch. Auf Facebook erklärt sie: „Wir wollen motivieren, nicht manipulieren. Deshalb sind die entsprechenden Formulierungen in Anführungszeichen gesetzt. Die Hamburgerinnen und Hamburger sind schon plietsch genug, damit klarzukommen.“ Der Begriff „Parlament“ liege vielmehr auf der Hand, weil es sich um vom Volk gewählte Gremien handele. Der Begriff „bestärke die Hamburgerinnen und Hamburger hoffentlich, in großer Zahl an den Wahlen teilzunehmen“, heißt es in einer Stellungnahme aus der Bürgerschaftskanzlei an von Grone.

Verwaltungsgericht entscheidet

Von Grone will dieses Argument jedoch nicht gelten lassen: „Dann sollen sie doch schreiben, was die Bezirksversammlungen für sinnvolle Errungenschaften in den letzten Jahren zur Wege gebracht haben und nicht mit einem falschen Begriff in die Irre führen.“ Auch wenn dieser Umstand nicht neu sei, wüssten schließlich die wenigsten Hamburger, dass eine Bezirksversammlung lediglich ein Verwaltungsausschuss ist. Die Kampagne „Du bist entscheidend“ empöre ihn besonders, da „jeder Wahlberechtigte derzeit das Informationsmaterial nach Hause geschickt bekommt. Und zwar als Teil der offiziellen Wahlunterlagen!“

Bis zum Ende der Woche erhofft er sich eine postive Antwort vom Verwaltungsgericht.  Als Wahl-Boykotteur sieht er sich jedoch nicht: „Darum geht es mir nicht. Ich will lediglich, dass diese Formulierungen korrigiert werden und sich die Verantwortlichen öffentlichkeitswirksam entschuldigen.“ Wählen gehe er selbstverständlich trotzdem.

Mehr Informationen zur Bezirkswahl finden Sie in unserem Bezirkswahl-FAQ und unter #bvhh14.