„Auch reiche Stadtteile müssen Flüchtlinge aufnehmen.“

Eimsbütteler Nachrichten: Welche Eimsbütteler Themen würden Sie gerne in die Bürgerschaft einbringen?

Philipp Heißner: Das Busbeschleunigungsprogramm ist zum Beispiel etwas, was wir als CDU stoppen wollen. Wenn man von Schnelsen mit dem 5er in die Innenstadt fährt – was natürlich keiner macht -, hat man jetzt eine Einsparung von sechs Minuten. Im Gegenzug wurde am Eidelstedter Platz die Verkehrsführung nicht unbedingt nur verbessert. Das hatte viele Unannehmlichkeiten für die Bürger vor Ort zur Folge. Ich habe mich erst vor Kurzem eingesetzt für eine Sprunginsel bei dem Hauptfußgängerübergang, weil die alten Leute da nicht mit einer Ampelphase rüberkommen. Ein anderer Punkt ist der Osterstraßenumbau. Der ist sicherlich notwendig. Aber es ist keine gute Idee, dass in einer Haupteinkaufsstraße die Hälfte aller Parkplätze wegfällt. Vor allem darf man die nicht abschaffen, ohne gleichzeitig für eine Alternative zu sorgen. Der Verkehr verlagert sich ja einfach auf die Nebenstraßen. Daher sind wir für eine Quartiersgarage beispielsweise unter dem Sportplatz in der Tornquiststraße.

Eimsbütteler Nachrichten: Welche verkehrspolitischen Maßnahmen sind sinnvoll?

Philipp Heißner: Wir würden das Busbeschleunigungsprogramm zurückbauen, wo es keinen Sinn macht. Zum Beispiel an umgebauten Kreuzungen, wo zweimal pro Monat Schilder umgefahren werden, weil die blöd platziert sind. Das würde auch Kosten sparen und nicht nur neue erzeugen. Sinn machen würde auch eine Stadtbahn auf viel befahrenen Busstrecken wie zum Beispiel der 5er-Linie zwischen Hoheluft und der Uni. Die bietet eine höhere Kapazität und kann sehr viel schneller gebaut werden als die U5 beispielsweise, die ja frühestens 2040 fertig wäre. Überdies ist es das falsche Signal, gleichzeitig mit dem Bau des A7-Deckels, die Park-and-Ride-Gebühren zu schaffen. Damit senkt man den Anreiz für die Anwohner, während der Bauarbeiten vom Auto auf die Bahn umzusteigen. Wir würden also die Park-and-Ride-Gebühren auf jeden Fall wieder abschaffen.

Eimsbütteler Nachrichten: Welche Maßnahmen plant ihr, um für mehr Akzeptanz für Flüchtlingsunterbringungen in der Nachbarschaft zu sorgen?

Philipp Heißner: Wir sind eine reiche Stadt. Es muss also möglich sein, Leuten in Not zu helfen. Man muss aber auch schauen, dass man die Anwohner vor Ort wirklich mitnimmt, und das gelingt im Moment nicht immer gut. In der Sophienterrasse beispielsweise gibt es ja auch Widerstand, den muss man nicht gut finden. Ich bin der Meinung, dass auch Harvestehude seinen Beitrag leisten muss zur Flüchtlingsunterbringung. Schließlich ist es nicht geschickt, alle Flüchtlinge in Billstedt unterzubringen. Man muss das gut verteilen – auch auf reiche Stadtteile. Zur Sophienterrasse haben wir als CDU Ende 2013 genau auf die Probleme hingewiesen, die jetzt das Gericht, das den Baustopp festsetzte, genannt hat. In Harvestehude gibt es einen Baustufenplan, der ein geschütztes Wohngebiet vorsieht. Damals hätte man noch relativ problemlos diese juristische Hürde umgehen können, indem man einen Bebauungsplan erlässt, der soziale Einrichtungen vorsieht. Wollte man aber nicht, weil es länger gedauert hätte. Vielleicht hat auch der Wahltermin für die SPD da eine Rolle gespielt. Die haben verbockt, eine rechtlich wasserdichte Lösung zu finden. Wenn jetzt so kraftmeierisch getan wird, von wegen „wir akzeptieren das Urteil nicht“, dann kann ich diese Einschätzung zwar teilen, weil ich es auch nicht gut finde, dass dort keine Flüchtlinge untergebracht werden sollen, aber Bezirk und Stadt brauchen sich nicht zu beschweren, die wussten Bescheid. Der andere Weg hätte zwar länger gedauert, aber zumindest gäbe es dann jetzt eine Lösung.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie stehen Sie zu Guerilla-Gardening?

Philipp Heißner: Wenn Bürger Geld, Engagement und Zeit in ihre Umgebung stecken, dann ist das das Beste, was uns passieren kann – wie zum Beispiel bei Herrn Böhle. Doch wenn der Bezirksamtsleiter der SPD das Beet platt machen lässt und sich im Abendblatt-Interview hinstellt und sagt, ich geh‘ ja auch nicht in den Vorgarten von Bürgern und mache da den Garten, da ist die Mentalität falsch. Öffentliche Grünflächen sind nicht der Vorgarten vom Bezirksamtsleiter. Wenn es Bürger gibt, die für alle die Gegend schöner machen, dann müssen wir das fördern und nicht Steine in den Weg legen. Klar, das kann auch störende Ausmaße annehmen, wenn jetzt jemand ’ne Zwei-Meter-Hecke anpflanzt oder so. Deswegen haben wir ein Regelwerk eingebracht, das die Behörde dazu verpflichtet, zuerst den Kontakt zum Bürger zu suchen, bevor ein Beet entfernt wird. Damit man gemeinsam eine Lösung findet. Außerdem würden wir gerne die Wartezeit bei Beetpatenschaften verkürzen. Momentan dauert es ein halbes Jahr, bis Bürger den Zuschlag bekommen. Unserem Antrag haben übrigens auch SPD und Grüne inhaltlich zugestimmt und darauf aufbauend weitere Vorschläge gemacht. Das Ergebnis war schließlich ein gemeinsamer Antrag von uns allen.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie sollte die Uni Hamburg im Jahre 2020 aussehen?

Philipp Heißner: Schöner als jetzt. Das war ja bereits der CDU-Senat, der gesagt hat, dass die Uni nicht auf den Grasbrook umzieht. Jetzt wird Geld für den Neubau und die Renovierung der Uni bereitgestellt. Das ist, glaube ich, ’ne gute Sache. Aber auch da wird es natürlich Belastung durch die Baustellen geben. Da muss man wieder sehen, dass man mit den Leuten redet. Am Schlump wurden kürzlich Bedenken geäußert, ob die geplante Glasfassade (des Neubaus am Geomatikum, d.Red.) nicht zu einem Brennglaseffekt in einigen Wohnungen führt. Das hätte man natürlich vorher schon sehen können, wenn man die Leute mit eingebunden hätte. Aber gut, das Problem wird jetzt adressiert. Wichtig ist, dass die Anwohner nicht von Baggern überrascht werden. In Sachen Forschung sieht es momentan so aus, dass der Etat der Universität jedes Jahr um 0,88 Prozent erhöht wird. Das gleicht weder die Gehaltsanstiege noch die Inflation aus. Das führt de facto zu einer jährlichen Kürzung des Budgets. Hamburg hat keine Spitzenuni. Wir haben nur einzelne Bereiche, die super sind. Andere Bundesländer schneiden da weitaus besser ab. In einer reichen Stadt wie Hamburg sollte man jedoch den Anspruch haben, zur Spitze zu gehören. Es kommt ja auch der Stadt zugute, wenn qualifizierte Leute hier studieren, mitunter hier wohnen bleiben und arbeiten. Das ist auch für alle Studenten gut, wenn exzellente Professoren hier unterrichten – eine Investition in die Zukunft. Momentan bleibt jedoch auch die breite Masse auf der Strecke. 200 bis 300 Studienplätze hat man jetzt kürzen müssen an der Uni Hamburg. Eine direkte Folge der jetzigen Politik.

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Dieser Artikel wurde am 10. Februar aktualisiert und unklare Formulierungen entfernt. Gelöscht wurde die Summe von vier Milliarden für den Neubau der Uni, da diese Information nicht korrekt ist. Außerdem die Aufzählung des Schlumps bei der Äußerung über die 5er-Buslinie, da der Bus dort nicht hält.

Triff deine neuen Nachbarn: Mehr Informationen über Flüchtlinge in Eimsbüttel in unserer audiovisuellen Pageflow-Reportage.

Flüchtlingsunterkünften in Eimsbüttel: Wir geben einen Überblick über die Standorte und zeigen euch, wo ihr wie helfen könnt.