Eimsbüttel im Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag findet kaum ein Stadtteil des Bezirks konkret Erwähnung. Am meisten fällt der Name Stellingen. Einerseits im Zusammenhang mit der Fortführung des Baus des A7-Deckels, und andererseits wegen der geplanten Schließung der Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor, die in dieser Legislaturperiode – also bis 2020 – durchgeführt werden soll.

Die Universität Hamburg im  Stadtteil Rotherbaum, wird mit einem gesonderten Kapitel bedacht. Viel neues gibt es hier nicht. Die Hochschulvereinbarungen hatten bis 2020 Geltung . Innerhalb der nächsten Monate will der Senat jedoch prüfen, ob das geplante Budget von 642 Millionen Euro für Uni und Stabi angehoben werden muss. 177 Millionen Euro davon wandern in den Neubau am Geomatikum. Die Koalition will sich bis 2020 auch ein Sanierungskonzept für den Philosophenturm und den gesamten Von-Melle-Park überlegen.

Parken und Fahrradfahren

Ausführlicher beschäftigt sich der Vertrag mit hamburgweiten Themen wie dem Straßenverkehr. Auch diese Pläne werden sicherlich Einfluss auf den Bezirk nehmen. Beispielsweise will die Koalition am Park+Ride-System festhalten. Lediglich am Wochenende können sich die Vertragspartner Ausnahmeregelungen „zugunsten des Einzelhandels“ vorstellen. Die Einnahmen aus dem kostenpflichtigen System sollen „für mehr Sauberkeit und Sicherheit“ eingesetzt werden. Falschparken hingegen soll stärker bestraft und die Testläufe für nächtliche Tempo-30-Strecken ausgebaut werden.

Im Mittelpunkt des Verkehrskapitels steht die Verwandlung Hamburgs zur Fahrradstadt: Jährlich sollen 50 Kilometer Radwege neu gebaut oder saniert werden. Das Veloroutenkonzept und auch die Fahrradstraßen sollen vorangetrieben werden. Die Umsetzung kann sich jedoch verzögern, denn bis 2020 soll eine Route pro Stadtbezirk lediglich auf den Weg gebracht, nicht aber unbedingt gebaut werden.

Im öffentlichen Nahverkehr plant die Koalition den barrierefreien Ausbau aller übrig gebliebenen Stationen bis 2030. Im Bezirk Eimsbüttel fehlen die U-Bahnstationen Joachim-Mähl-Straße, Hagendeel und auch Diebsteich. Die AKN zwischen Eidelstedt und Kaltenkirchen soll zudem zur S21 werden. Auch die Planung der U5 ist im Koalitionsvertrag vermerkt. Der Bau geht zunächst in Hamburgs Osten los. Konkretes für den Eimsbütteler Teil der Strecke ist nicht zu finden.

Wohnungsbau und Mieterselbstverwaltung

„Bis zum Anfang der 20er Jahre sollen in Hamburg 1 Mio. Wohnungen verfügbar sein“, heißt es im Koalitionsvertrag. Pro Jahr will der Senat 6.000 neue Wohnungen genehmigen und bauen. Die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) soll 2.000 Einheiten errichten, SAGA-GWG 1.000. Soziale Träger wie fördern & wohnen sind dazu angehalten 200 Wohnungen pro Jahr beizusteuern und sollen dafür Finanzhilfen erhalten. Durch ein Programm des IFB fördert der Senat zudem Grüdächer im privaten und öffentlichen Raum . Bei Neubauten und Sanierungen mit einer Dachfläche über 20 Quadratmeter kommt eine Begrünung grundsätzlich in Frage.

Der Vertrag wertet außerdem Bauwagenplätze als festen Bestandteil im Hamburger Stadtbild. Bei „notwendig werdendem Ersatz bestehender Plätze“ will der Senat die Bezirke unterstützen. Zu selbstverwalteten Wohnprojekten, wie etwa dem Schröderstift am Schlump, klingt der Vertrag zwiespältig. Zum einen freuen sich SPD und Grüne über den Erfolg dieser Projekte, zum anderen schließen sie einen Verkauf nicht aus. Allerdings: „Ein Verkauf kommt nur an Träger in Frage, die die Gewähr dafür bieten, dass die sozialen, stadtentwicklungs- und wohnungspolitischen Ziele weiterverfolgt werden, und die Selbstverwaltung wie in der Vergangenheit gewährleisten.“

Flüchtlinge

Für die Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen in Eimsbüttel, und ganz Hamburg, findet sich im Koalitionsvertrag wenig Konkretes. Künftig sollen Sprach-, Alphabetisierungs- und Integrationskurse „unabhängig vom Aufenthaltsstatus“ den Betreffenden zugänglich gemacht werden. Davon abgesehen will Rot-Grün statt großer Zentraler Erstaufnahmen (ZEA), wie zum Beispiel an der Schnackenburgallee oder in der Niendorfer Straße, „mittelfristig“ kleinere Einrichtungen schaffen, „damit sowohl das Einfügen in das Quartier erleichtert wird, als auch den Bewohnerinnen und Bewohnern eine möglichst gute Unterbringung geboten werden kann.“ Abgesehen davon will die Koalition überprüfen, ob genügend Personal in den Einrichtungen vorhanden ist, um auch genügend Ansprechpersonen für die Menschen aus Syrien, Afghanistan und vielen weiteren Ländern zu gewährleisten.

Stärkung der Bezirksversammlung?

Den Regierungspartnern ist es ein grundsätzliches Anliegen, bei Bauvorhaben die lokale Bevölkerung stärker einzubeziehen und zusätzliche Beteiligungsangebote zu schaffen, speziell wenn es bereits Bürgerbeteiligung gibt. Und auch die Bezirksversammlung soll gestärkt werden. Allerdings behält sich die Stadt nach wie vor das Recht vor, die Führung zu übernehmen (Evokation), wenn „das gesamtstädtische Interesse besonders hevorzuheben“ ist. Das Projekt Bezirksverwaltung 2020 wird weiterverfolgt. Dieses setzt vor allem auf eine Effizienzsteigerung der Behörden.

Der Koalitionsvertrag muss noch von der Landesmitgliederversammlung der Grünen am 12. April und vom SPD-Parteitag am 14. April beschlossen werden. Ab sofort gibt es elf, statt zehn Senatoren in Hamburg. Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen wird in zwei neue Behörde aufgeteilt. Die Verteilung ergibt sich wie folgt:

SPD: Erster Bürgermeister – Finanzbehörde – Behörde für Inneres und Sport – Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration – Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz – Kulturbehörde – Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – Behörde für Schule und Berufsbildung

Grüne: Zweiter Bürgermeister – Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung – Behörde für Umwelt und Energie – Justizbehörde

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