Uneins über Fahrradhäuschen

3.500 Euro erhalten Eigentümer für den Betrieb eines Fahrradhäuschens. Nach Auffassung der Linken sollten sie als Gegenleistung im Antragsformular für den Zuschuss ihre Kontaktdaten angeben müssen, damit sich Menschen auf der Suche nach einem Fahrradstellplatz melden können. Die Partei stellte diesen Antrag bereits im vergangenen Juli. Die Bezirksversammlung verwies ihn damals jedoch an den Ausschuss für Verkehr (AV). Dort wiederum wurde die Diskussion viermal vertagt.

Anfang Februar schließlich brachte die Linke einen veränderten Antrag in den AV ein, der nur noch eine freiwillige Angabe der Kontaktdaten forderte. Doch auch den geänderten Antrag lehnte nach dem AV am vergangenen Donnerstag auch die Bezirksversammlung mehrheitlich mit den Stimmen von SPD und Grünen ab. Zum Unverständnis der Opposition.

„Das versteht doch kein Mensch.“

Peter Gutzeit aus der Linkspartei findet die Ablehnung des Antrags „zutiefst bedauerlich“. Sein Parteikollege Jürgen Kahlert meint: „Wir wollen doch Fahrradstadt werden.“ Fahrradfahrer müssten wissen, wo sie ihr Rad parken können. Es sei eine „einfache Sache“, dass dafür Kontaktmöglichkeiten geschaffen werden müssen. Warum das nicht möglich sei, „versteht kein Mensch“, so Kahlert. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Hans-Hinrich Brunckhorst, kritisiert ebenfalls SPD und Grüne: „Ich finde es schade und nicht richtig, dass hier mit Anträgen der Opposition so umgegangen wird.“ Er behauptet, die Koalition habe von Anfang an gewusst, dass sie den Antrag in der Form nie passieren lassen werde. Einen Antrag von Juli 2015 bis Februar zu „verschleppen“ sei „nicht schön“.

Burkhardt Müller-Sönksen von der FDP schenkt dem von SPD und Grünen in Auftrag gegebenen rechtlichen Gutachten „keinen Glauben“. Bei Fahrradhäuschen handele es sich um die Sondernutzung eines „Stückes der Allgemeinheit“, dann dürfen auch Auflagen gemacht werden, so Müller-Sönksen. „Wer Sondernutzungen in Anspruch nimmt, sollte sich auch im Sinne der Sondernutzung auffindbar halten“. Er fordert „ein kleines Maß an Kontrolle, wer die Fahrradhäuschen nutzt“.  Zum Ende spricht er die SPD direkt an: „Wir werden das Thema mit einem unabhängigen Datenschutzbeauftragen noch einmal aufgreifen, das verspreche ich Ihnen“.

„Wir haben überprüft, was juristisch möglich ist“

Fabian Klabunde von den Grünen spricht von einem langen Arbeitsprozess, in dem überprüft wurde, was juristisch möglich sei. Eine Verpflichtung der Eigentümer, persönliche Angaben für jedermann sichtbar am Fahrradhäusschen anzubringen, sei aus Datenschutzgründen nicht zulässig. Auch Koorosh Armi von der SPD stimmt zu: „Ein Datenschutzbeauftragter hat gesagt, dass es nicht möglich sei, einen verbindlichen Passus in das Formular aufzunehmen.“ Es stimme zudem nicht, dass sich nichts verändert habe: Die Verwaltung sei ab jetzt für das Thema sensibilisiert und werde zukünftige Anträge genauer prüfen und Eigentümer auf die freiwillige Angabe der Kontaktdaten hinweisen. „Wir sind einen großen Schritt weiter und ich bin froh darüber“, sagt Klabunde.

„Wir müssen Stellen besetzen.“

Zu Gast in der Bezirksversammlung ist in diesem Monat Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Er spricht über die Situation der Hamburger Kundenzentren. Jährlich würden über 300.000 Reisepässe und Personalausweise ausgestellt und 250.000 An- und Ummeldungen bearbeitet, so Tschentscher. Ihm bereiten jedoch die immer länger werdenden Terminvorlaufzeiten in den Kundenzentren Sorge. Für die Bürger sei das ein großes Ärgernis und nicht akzeptabel. „Wir haben zwar ausreichend Stellen, bekommen diese aber derzeit nicht ausreichend besetzt.“ Von den 210 Stellen in Hamburg seien augenblicklich nur etwas mehr als 150 besetzt. Das Kundenzentrum in Eimsbüttel lobt der Senator jedoch als „sehr gut organisiert“.

Schließung des Stellinger Kundenzentrums umstritten

Für eine Auseinandersetzung sorgt die Schließung des Kundenzentrums in Stellingen 2012. Die Links-Fraktion kritisiert, gerade für ältere Menschen seien die Wege zu anderen Kundenzentren jetzt sehr weit. Tschentscher entgegnet, das Stellinger Zentrum sei zu klein gewesen. Es habe nicht effizient arbeiten können. Peter Gutzeit von der Linken meint hingegen, für ihn wären in Stellingen auch Lösungen wie verkürzte Öffnungszeiten oder weniger Personal denkbar gewesen. Rüdiger Rust von der SPD pflichtet dem Finanzsenator bei. Es sei auch darum gegangen, Mitarbeiter zu schützen, die durch die Situation im Stellinger Kundenzentrum krank geworden seien. „Da musste man handeln und das haben wir gemacht“, so Rust.

Die im Bezirk Eimsbüttel verbliebenen Kundenzentren in Lokstedt und Eimsbüttel hätten eine vernünftige Größe, wiesen gute Zahlen auf und arbeiteten effizient, sagt Tschentscher. Weitere Schließungen seien nicht vorgesehen.

Mehr aus der Bezirksversammlung.