Stadtplanungsausschuss ohne Flüchtlinge (Update)

Am Montag ließ die SPD Eimsbüttel über die Medien verlauten, dass man auf die Kritik der Bürger bezüglich der Unterkunft am Hörgensweg eingegangen sei, und die Zahl der Wohnungen für Flüchtlinge am Standort reduzieren werde. Der entsprechende Antrag sollte am 12. April im Stadtplanungsausschuss zur Diskussion stehen. Bei der gestrigen Sitzung, die ausnahmsweise im Gymnasium Dörpsweg und nicht im Bezirksamt stattfand, kam das Thema jedoch nicht zur Sprache. Gleich zu Beginn machte der Ausschussvorsitzende Frank-Walter Döblitz (CDU) klar, dass es heute nicht um Flüchtlinge gehe.

Bürgerinitiative weiterhin kritisch

Rüdiger Rust, Fraktionsvorsitzender der SPD Eimsbüttel, erklärt, dass man den Antrag zurzeit noch mit dem Koalitionspartner, den Grünen, und den Oppositionsparteien berate. Erst Ende des Monats soll das Schriftstück abstimmungsbereit sein. Der Antrag werde aber auf jeden Fall eine Reduzierung der Wohnungen für Flüchtlinge am Hörgensweg beinhalten. Demnach sollen nur noch 350 und nicht die bisher geplanten 600 Wohnungen für Fördern & Wohnen, dem Betreiber der Folgeunterkunft, bereitgestellt werden. Auch werden statt fünf nur noch vier Asylsuchende pro Wohnung untergebracht. Das bedeutet eine Reduzierung von 3.000 auf rund 1.400 Menschen, die im Eidelstedter Hörgensweg eine Wohnung bekommen könnten. Die SPD reagiert damit auf die Kritik an der Größe der geplanten Unterkunft, die von Anwohnern und Bürgerinitiativen auf der Informationsveranstaltung in der letzten Woche geäußert wurde.

Horst Klemeyer von der Initiative „Sozial gerechtes Eidelstedt“, der auch zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen Großunterkünfte gehört, sieht in dem neuen Vorschlag jedoch keine Verbesserung. Auch 350 Wohnungen für Flüchtlinge seien „völlig indiskutabel“. Die Gegend um den Hörgensweg sei schon jetzt sozial sehr stark belastet und „Leitbilder für eine gelungene Integration kaum vorhanden“. In solch einem Umfeld dürfe man nicht so viele Flüchtlinge unterbringen.

In einem gesonderten Antrag beraten die Parteien zusätzlich über das Wettbewerbsverfahren für die restliche Fläche. Dadurch wird sich auch die Gesamtzahl der entstehenden Wohnungen entscheiden. Ende April soll es dazu einen Workshop mit Bürgerbeteiligung geben.

Update vom 18. April 2016

In einer Pressemitteilung lädt das Bezirksamt Eimsbüttel interessierte Bürger für den 30. April zu einer „Bürgerwerkstatt“ zum Quartier am Hörgensweg ein. Das Bezirksamt Eimsbüttel wird gemeinsam mit der FeWa Grundstücksgesellschaft über die Planungen informieren. Die Bürger können im Laufe der Veranstaltung Ideen einbringen. Die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt werden dann in das Wettbewerbsverfahren einfließen, das im Frühsommer starten soll.

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