Hamburg soll 1.000 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Die Online-Petition mit dem Slogan „Hamburg hat Platz!“ fordert Bürgermeister Olaf Scholz und Senatorin Melanie Leonhard dazu auf, umgehend 1.000 Flüchtlinge in Hamburg aufzunehmen. Anlass hierfür sei, dass die Bundesrepublik mit ihrer Selbstverpflichtung im Verzug sei, bis September 2017 rund 27.600 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland aufzunehmen. Von den im Rahmen des „Relocation“-Programms versprochenen Plätzen seien bisher nur 1.100 zur Verfügung gestellt worden, heißt es in der Petition.

Am 17. Januar ist mit der GEW eine der größten Gewerkschaften Hamburgs mit Sitz in Eimsbüttel der Petition beigetreten. Diese wurde bereits im November 2016 gestartet. Mittlerweile haben 3605 Menschen unterschrieben.

Petition fordert 1.000 Flüchtlinge

Im Rahmen der Petition fordert die „Aktionsgruppe Hamburg hat Platz!“ (AHHP) um Initiator Harald Möller-Santner den Bürgermeister und die Senatorin auf, von der Bundesregierung die Einreisegenehmigungen für 1.000 Flüchtlinge zu erwirken, die Transportkosten zu tragen und die Voraussetzungen für die schnellstmögliche Unterbringung in regulären Wohnungen zu schaffen. Dafür solle die Stadt Erstaufnahmen reaktivieren, schlägt Möller-Santner vor. Nach Auskunft der Behörden gebe es genug freie Plätze, so der Initiator der Petition.

Freie Plätze in Erstaufnahmen

Nach Angaben des Zentralen Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) wohnten im Dezember 2016 rund 23.800 Flüchtlinge in Folgeeinrichtungen in Hamburg. In den Erstaufnahmen waren  Ende Januar 8227 Flüchtlinge und 6244 sogenannte Überresidenten untergebracht. Als solche bezeichnet man diejenigen Flüchtlinge, die länger als sechs Monate in Erstaufnahmen wohnen und rechtlich bereits dazu berechtigt sind, in Folgeunterkünfte zu ziehen.

„Ziel ist es, die Überresidenten bis Mitte des Jahres in Folgeunterkünfte zu überstellen“, teilt der stellvertretende ZKF-Pressesprecher Posselt mit. Damit würden planmäßig noch mehr der insgesamt 13.000 Plätze in Erstaufnahmen frei werden, so Posselt. „Die von der Petition geforderten 1.000 Flüchtlinge könnte man hier unterbringen – problemlos. Rechtlich gesehen ist dies jedoch nicht möglich.“

Königsteiner Schlüssel

Grund hierfür sei nach Angaben des ZKF der Königsteiner Schlüssel, der die Verteilung der Flüchtlinge auf die Bundesländer regelt. Nach Angaben des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werde dadurch festgelegt, wieviele Asylsuchende die einzelnen Bundesländer aufnehmen müsste. Die Zahl richte sich dabei nach Steuereinnahmen und Bevölkerungszahl des jeweiligen Bundeslandes. „In Hamburg kommen monatlich 400 bis 500 Flüchtlinge an. Für das Jahr 2017 rechnen wir mit rund 35.000 Asylsuchenden“, so Posselt vom ZKF. „Hamburgs Bürgermeister kann wegen des Schlüssels nicht über den Kopf des Bundes hinweg entscheiden, 1.000 Flüchtlinge aufzunehmen.“ Die Erfolgsaussichten der Petition der AHHP seien daher als gering einzuschätzen, so Posselt. „Eine deutschlandweite Petition könnte eher sinnvoll sein.“

Umsetzung der „Relocation“

Auch eine solche Petition gibt es. Die vor etwa drei Monaten gestartete Aktion richtet sich an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière sowie Außenminister Sigmar Gabriel. Im Rahmen dieser wird gefordert, für eine schnelle und vollständige Umsetzung des „Relocation“-Programms zu sorgen. Mit knapp 42.000 Unterzeichnern ist das Ziel von 45.000 Unterschriften fast erreicht. Ob die Petition der Adressatin und Kanzlerin Merkel ein erneutes „Wir schaffen das“ wie im Sommer 2015 entlockt, bleibt abzuwarten.