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Bezirkswahlen 2014

Bezirksversammlung stärken

Lutz Schmidt ist Fraktionsvorsitzender der FDP in Eimsbüttel und tritt als erstplatzierter Kandidat der Bezirksliste an. Die Eimsbütteler Nachrichten trafen ihn im Café Strauß zum Gespräch. Vor allem die fehlenden Befugnisse der Bezirksversammlung sind ein zentrales Thema für den Kandidaten.

Von Nora Helbling

Eimsbütteler Nachrichten: Was macht Bezirkspolitik für Sie aus?

Lutz Schmidt: Dass in der Bezirksversammlung nicht nur nach Parteigesichtspunkten oder rein ideologisch, sondern in der Sache debattiert wird. Dass versucht wird, gemeinschaftlich Lösungen zu finden. Kurz vor der Wahl ist das immer ein bisschen anders, dann rückt vieles in den Wahlkampf ab. Aber es ist gänzlich anders, als zum Beispiel in der Bürgerschaft, in der eine Fraktionsraison gelebt und vorgeschrieben wird, welcher Abgeordnete was sagen darf. Das gibt es in der Bezirksversammlung nicht.
Eimsbüttel ist auch im Vergleich zu anderen Bezirksversammlungen sehr angenehm, weil man sich mehr Zeit nimmt für Debatten. Das ist woanders häufig nicht der Fall. In Harburg gibt es beispielsweise Zeitkontingente, wie lange die einzelnen Fraktionen reden dürfen. Das halte ich für völlig unsinnig.

Eimsbütteler Nachrichten: Welches Thema innerhalb des Bezirks liegt Ihnen besonders am Herzen?

Lutz Schmidt: Für mich ist entscheidend, die Kompetenzen und Aufgaben der Bezirksversammlung zu erweitern, spätestens nach der nächsten Bürgerschaftswahl. Damit Dinge, die vor Ort passieren, auch hier letztinstanzlich entschieden und nicht vom Senat oder der Bürgerschaft aufgedrückt werden, ohne dass die örtliche Bevölkerung wirklich beteiligt ist. Derzeit haben wir oft den Fall, dass wir zusammenkommen, diskutieren und am Ende wird es woanders entschieden. Die Entscheidung soll aber bitte schön im Bezirk fallen.
Ein weiterer Punkt ist der Verkehr. Straßen und Fußwege müssen ganzheitlich gesehen werden. Man sollte nicht von vornherein mit Scheuklappen rangehen und sagen: wir machen jetzt nur eine Busbeschleunigung oder ein reines Fahrradprogramm.
Ein ganz wichtiger Punkt ist auch, dass die Kernaufgaben vernünftig wahrgenommen werden. Das Bezirksamt hat bestimmte wichtige Aufgaben, zum Beispiel die Lebensmittelüberwachung. Aber Eimsbüttel ist der zweitschlechteste Bezirk, was diese Überprüfungen angeht. Von den vorgeschriebenen Kontrollen werden nicht einmal 50 Prozent gemacht. Das kann nicht sein.

Eimsbütteler Nachrichten: Bei dieser Bezirkswahl dürfen zum ersten Mal Jugendliche ab 16 Jahren wählen. Wie kann man junge Leute für Bezirkspolitik begeistern?

Lutz Schmidt: Ich glaube überhaupt nicht. Jugendliche werden dafür nur begeistert, wenn sie über ein praktisches Thema zur Politik kommen. Wenn bei ihnen etwas stattfindet, das sie wirklich interessiert. So kommen auch zu unserer Fraktion junge Menschen, die sich für ein Thema interessieren, und dann kann man sie auch dafür begeistern.
Dieses Mal liegt die Wahl so ungünstig, dass es kaum Veranstaltungen mit Schulen gibt, weil die Abiturienten im Abitur stecken und im Mai garantiert keine Veranstaltungen machen. Das ist sonst anders gewesen, weil häufig im Februar oder zum Jahresende gewählt wurde.
Wir haben bereits intensiv darüber nachgedacht, wie man Jugendliche für Bezirkspolitik interessieren kann und wie eine Jugendbeteiligung aussehen sollte. Wir sagen: lassen wir sie doch alles machen, was man machen kann, also ein Jugendparlament. Sie werden eingeladen, sich alle Themen anzugucken, darüber zu debattieren und Beschlüsse zu fassen.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie bewerten Sie die geringe politische Einflussmöglichkeit der Bezirksversammlung Eimsbüttel?

Lutz Schmidt: Das ist das Traurigste an der Kommunalpolitik in Hamburg. Wir sind eine Einheitsgemeinde, und die Bezirke haben nicht die Rechte wie zum Beispiel die Bezirke in Berlin. Schon seit Ewigkeiten fordern wir mehr Selbstständgikeit. Ein Bezirksamtsleiter sollte wie ein Bezirksbürgermeister von den Menschen gewählt werden. Damit er das Gefühl hat, die Bürger repräsentieren zu müssen, und nicht seine Partei. Im Moment sind alle sieben Bezirksamtsleiter von der SPD. Das muss kein Nachteil sein, aber ein Vorteil ist es ganz bestimmt nicht, weil der Senat einen unheimlich starken Einfluss auf die Bezirke hat.
Und wir haben häufig Doppelstrukturen. Wenn der Bezirk beispielsweise einen Bebauungsplan macht, geht der noch einmal in die Fachbehörde, und kommt dann wieder zurück. Das verzögert den ganzen Prozess. In Hamburg dauert das sowieso sehr lange. Eineinhalb Jahre ist momentan das Schnellste, was wir schaffen. Es bewegt sich eher auf drei Jahre zu. Das sind alles Dinge, die nicht sein müssen. Ein Bezirk kann das genauso vernünftig und kompetent abhandeln. Wahrscheinlich noch viel besser.

Eimsbütteler Nachrichten: Was können Sie für den Bezirk tun?

Lutz Schmidt: In der Bezirkspolitik hat man sehr stark eine Scharnierfunktion. Wenn etwas Wichtiges in der Nachbarschaft passiert, sind die Bürger sofort da. Wenn bei mir um die Ecke gebaut wird, dann werde ich sofort angesprochen. Und auch wenn wir vieles in der Bezirkspolitik nicht entscheiden dürfen, so haben wir immer die Möglichkeit, mit unserer Bürgerschaftsfraktion zu sprechen. Wenn dort der bessere Weg ist, etwas Sinnvolles anzustoßen, dann machen wir das auch. Als kleine Partei oder Fraktion hat man dort sehr kurze Wege. Das ist ein wesentlicher Vorteil bei uns, in größeren Parteien ist das sicherlich etwas schwieriger.
Wir setzen uns auch dafür ein, dass in den Bezirken nicht immer weiter gespart wird. Das merken wir bei ganz einfachen Dingen: Es gibt mittlerweile nur noch zwei Stellen in ganz Eimsbüttel, wo Menschen ihren Ausweis verlängern können. Stellingen wurde beispielsweise aus Spargründen kurzerhand gestrichen. Als wir nachfragten, wie viel gespart wurde, kam heraus, dass es 50.000 Euro im Jahr sind. Das steht in keiner Relation zu den weiteren Wegen, die die Bürger auf sich nehmen müssen.

Eimsbütteler Nachrichten: Was gefällt Ihnen im Bezirk Eimsbüttel besonders?

Lutz Schmidt: Mir gefällt am Bezirk Eimsbüttel, dass wir hier ganz unterschiedliche Quartiere haben. Die verschieden, aber gut funktionieren. In Eimsbüttel ist vieles lockerer und durchmischt. Wichtig ist für mich, dass das so bleibt, und keine Ghettoisierung in die eine oder andere Richtung stattfindet.
Ich jogge gerne im Niendorfer Gehege, das finde ich Klasse. Mich stört auch nicht, wenn dort Flugzeuge rüber fliegen oder die Güterumgehungsbahn vorbeirauscht. Ich bin damit aufgewachsen, ich kenn das nicht anders.
Lobenswert und toll finde ich die Flüchtlingsunterkunft in der Lokstedter Höhe und wie die Menschen aufgenommen haben, was ihnen quasi über Nacht auf den Parkplatz gesetzt wurde. Das würde es in vielen anderen Ecken nicht geben.
Ich finde auch die Eigeninitiative sehr schön. Die Menschen warten nicht darauf, dass ihnen der Staat irgendwas vor die Tür stellt, sondern sie packen von sich aus an. Natürlich kommen sie auch irgendwann und fragen, ob wir was dazu geben. Wo wir es können, machen wir das dann auch – als Bezirk und menschlich.

Mehr Informationen zur Bezirkswahl finden Sie in unserem Bezirkswahl-FAQ und unter #bvhh14.

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