Mehr Demokratie: “Bürgerentscheide sollen verbindlich sein”

Bürgerentscheide sind für den Hamburger Senat nicht verbindlich. Die Volksinitiative Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort will den Bürgerwillen durchsetzen. Dahinter steckt ein überparteiliches Bündnis aus verschiedenen Bürgerinitiativen und Organisationen in ganz Hamburg. Federführend ist der Verein Mehr Demokratie, der sich bereits seit Jahren mit direkter Demokratie beschäftigt. Die Linksfraktion Eimsbüttel unterstützt die Volksinitiative mit einem Antrag an die Bezirksversammlung am 28. November. Warum, erklärt Roland Wiegmann, Geschäftsführer der Linksfraktion Eimsbüttel.

Eimsbütteler Nachrichten: Fast 50 Prozent der Deutschen denken, den traditionellen Parteien sind die Bürger gleichgültig. Inwiefern liegt das auch daran, dass sie kaum die Möglichkeit haben, politisch mitzubestimmen?

Roland Wiegmann: Bürger fühlen sich häufig nicht mehr wahrgenommen. Sie driften dann teilweise in rechtsautoritäre Strukturen ab, weil sie denken: Einfache Antworten, starke Leute, über die kann ich meinen Protest artikulieren. Es gibt sehr verlässliche Untersuchungen, zum Beispiel von Professor Wilhelm Heitmeyer in Bielefeld, die diese Entwicklung mit einer zunehmenden Demokratieentkernung und Entmündigung begründen.

Wenn Bürger hingegen wie jetzt mit der Volksinitiative Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort die Möglichkeit der direkten Demokratie haben, kann das eine sehr positive Wirkung auf die Identifikation mit dem politischen System haben. Wir von der Linksfraktion Eimsbüttel glauben, dass Bürgerinitiativen und Volksbegehren ein gutes Instrument sind, um Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich zu artikulieren.

Eimsbütteler Nachrichten: Auf kommunaler Ebene beziehungsweise Landesebene funktioniert direkte Demokratie über Bürgerentscheide beziehungsweise Volksentscheide. Welche Voraussetzungen gibt es für einen entsprechenden Antrag?

Roland Wiegmann: Erst muss eine Initiative ihr Bürgerbegehren beim Bezirksamt anzeigen und drei Vertrauenspersonen benennen. Wenn das Amt die Zulässigkeit des Begehrens bestätigt hat, hat die Initiative sechs Monate Zeit, um genügend Unterstützungs-Unterschriften zu sammeln.

Eimsbütteler Nachrichten: Der Haken an Bürgerentscheiden: Sie sind für den Senat nicht bindend. Warum ist das problematisch?

Roland Wiegmann: Wenn sie nicht bindend sind, fragen Bürger: Was soll denn die soundsovielte Unterschrift unter einer Unterschriftenliste, wenn sich sowieso keiner daran halten muss? Insofern kann man Leute dadurch extra enttäuschen, wenn sie nur den Weg haben, alle paar Jahre ihr Kreuzchen an der Wahlurne zu setzen. Wir haben in Hamburg seit 1995 die Möglichkeit der Bürgerentscheide. Diese sollte man auch ernst nehmen und verbindlich machen.

Eimsbütteler Nachrichten: Hat der Hamburger Senat in der Vergangenheit öfter Entscheide abgelehnt?

Roland Wiegmann: Ja, zum Teil hat der Hamburger Senat sogar explizit dagegen gehandelt. Die Hamburger Bevölkerung hat zum Beispiel bei einem Volksbegehren [im Februar 2004, Anm. d. Red.] mit 76,8 Prozent der Stimmen gesagt: Wir wollen keine Privatisierung der Krankenhäuser. Die Regierung von Ole von Beust hat die Krankenhäuser in Hamburg trotzdem privatisiert. Bis auf das Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) sind alle Allgemeinen Krankenhäuser (AK) an den Asklepios Konzern verkauft worden. Ein anderes Beispiel: Neben dem Altonaer Bahnhof stand das schöne alte Jugendstilbad, das Bismarckbad. Die Bevölkerung wollte nicht, dass das wegkommt. Heute steht da der Mercado.

Eimsbütteler Nachrichten: Die Linksfraktion Eimsbüttel unterstützt die Volksinitiative Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – mehr Demokratie vor Ort. Am 28. November stellt sie in der Bezirksversammlung einen Antrag. Was sind Ihre zentralen Forderungen?

Roland Wiegmann: Im Grunde genommen läuft es am 28. November darauf hinaus, dass die Bezirksversammlung ihre Sympathie mit dem Volksbegehren bekunden soll. Und sie soll beim Bezirksamt darauf drängen, dass dort Unterschriftenlisten ausgelegt werden. Es geht für uns vor allem darum, das Volksbegehren bekannt zu machen und die Mitglieder der Bezirksversammlung davon zu überzeugen.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie reagieren die Eimsbütteler Bürger auf die Initiative?

Roland Wiegmann: Die Resonanz ist sehr gut. Aber das wundert mich nicht. Wenn man an der Straße steht, die Leute einem zuhören und dann erfahren: „Eigentlich gibt es dieses demokratische Instrument, mit dem wir alle abstimmen könnten. Doch es wird ganz oft nicht ernst genommen, es wird das Gegenteil davon gemacht.“ Da ist die Empörung darüber groß.

Neben viel Zustimmung, die wir als Unterschriftensammler erhalten, hören wir aber auch Zweifel an der Wirksamkeit von Unterschriftenlisten. In diesem Fall geht es aber darum, eben diesen Unterschriftenlisten oder Bürgerinitiativen durch Verbindlichkeit mehr Gewicht zu geben.

Eimsbütteler Nachrichten: Was passiert nach dem Antrag?

Roland Wiegmann: Wir versuchen das Volksbegehren in allen Bezirksversammlungen öffentlich zu machen. Wie es darüber hinaus weitergeht, wird davon abhängig sein, wie viele Unterschriften zusammenkommen.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie viele Unterschriften haben Sie zum jetzigen Zeitpunkt?

Roland Wiegmann: Der Stand der letzten Woche war, dass die Initiative gut 5.000 Unterschriften zusammen hat. Hamburgweit brauchen wir für das Volksbegehren ca. 12.000 Unterschriften, um mindestens 10.000 gültige Unterschriften einreichen zu können. Wir sind also auf gutem Weg. Die Deadline ist Anfang Februar nächstes Jahr und bis dahin gibt es noch viele Weihnachtsmärkte und St. Pauli-Spiele.