Unterbringung – aber wo?

Leerstand zu Wohnraum

Ein dringendes Thema wurde an den Stadtplanungsausschuss überwiesen: Wohnraum für Flüchtlinge und Obdachlose. Die Fraktion Die Linke hatte in ihrem Antrag darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge, die bereits das Recht auf Wohnen besäßen, auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen hätten. So müssten sie häufig in der öffentlichen Unterbringung bleiben – und damit fänden neu Angekommene dort keinen Platz und müssten länger als die eigentlich vorgesehenen drei Monate in der Zentralen Erstaufnahme verweilen.

Die Linken-Abgeordnete Zaklin Nastic sagte, es sei damit zu rechnen, dass ein großer Teil der Flüchtlinge bleiben werde und eine wirkliche Lebensperspektive brauche. Nastic forderte, in dieser extrem angespannten Situation den Leerstand nun endlich in den Fokus zu nehmen. Denn bislang sei in Eimsbüttel noch keine Möglichkeit genutzt worden, um leerstehende Gebäude zu verwenden. Im Antrag verlangt die Linken-Fraktion unter anderem ein Zwischennutzungskonzept und zur Abwehr von Obdachlosigkeit eine Beschlagnahme.

Andere Maßnahmen wie eine Aufstockung des Wohnraumförderungsprogramms und eine Verlängerung der Mietpreisbindung müssten hinzukommen. SAGA und GWG seien in die Pflicht zu nehmen.

Rüdiger Kuhn von der CDU nannte die Analyse der Situation „gar nicht so schlecht“, warf den Linken aber einen Planwirtschaftsansatz vor und warb dafür, das Thema zur intensiveren Bearbeitung an den Stadtplanungsausschuss weiterzuleiten.

Dem schloss sich Rüdiger Rust, SPD, an und verwies darauf, dass die Lage auf dem Wohnungsmarkt schon vor dem Eintreffen der Flüchtlinge angespannt gewesen sei. Auch gebe es in Eimsbüttel fast keine freien städtischen Flächen mehr. Letztlich enthielt sich nur ein Abgeordneter der Stimme – das Thema geht nun an den Stadtplanungsausschuss.

Bessere Anbindung der Zeltunterkunft

Die Zentrale Erstaufnahme in der Schnackenburgallee soll nach dem Willen der Bezirksversammlung besser mit dem Bus zu erreichen sein. Die CDU-Fraktion hatte zur Sitzung einen Antrag eingebracht, dass die Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein VHH den Takt der Buslinie 180 erhöhen sollten. Die Linie verbindet die S-Bahn-Stationen Stellingen und Holstenstraße.

Die Flüchtlingsunterkunft mit rund 2.400 Menschen liegt zwar in Bahrenfeld, die nächste Bushaltestelle ist aber die des 180ers Am Volkspark. Die Busse verkehren derzeit vormittags nur einmal pro Stunde, nachmittags alle 20 Minuten und an den Wochenenden nur dreimal täglich je Richtung. Im Antrag heißt es weiter, viele Flüchtlinge, aber auch die ehrenamtlichen Helfer würden infolge dieser schlechten Verkehrsanbindung auf die Linie M22 ausweichen und müssten dafür einen „strammen Fußweg“ von 15 Minuten zur Haltestelle Am Volkspark auf sich nehmen. Besonders angesichts des bevorstehenden Winters mit Glätte und Dunkelheit sei dies nicht zumutbar.

Die Abgeordneten votierten einstimmig dafür, den VHH zu ersuchen, den Fahrplan des 180er-Busses entsprechend den Bedürfnissen der Bewohner und Besucher anzupassen – ein Stück gelebte Willkommenskultur.

Die „un“endliche Paternostergeschichte

Zum ersten Mal sind die Abgeordneten wieder mit dem Paternoster zur Sitzung in den zwölften Stock des Bezirksamts Eimsbüttel gekommen. Erstaunt und erfreut konnten sie vermerken, dass beide Paternoster wieder funktionierten, der eine nach einem Unfall vor knapp drei Wochen, wir berichteten. Der andere war seit mindestens eineinhalb Jahren außer Betrieb. Jetzt muss nur noch eine kleine Reparatur stattfinden: Unbekannte haben bei einem Paternoster im oberen und unteren Umkehrbereich bei den Schildern „Weiterfahrt ungefährlich“ die Buchstaben „un“ weggekratzt.

Bezirksamtschef Torsten Sevecke sah da nochmals eine lange Wartezeit kommen, denn das Amt sei nur Untermieter im Gebäude, das nicht mehr der Stadt gehöre. Er schilderte launig, dass es da nicht mit einem Hausmeister getan sei, der mal eben einen Pinsel in die Hand nehme. Nein, es gebe ein umständliches Antrags-, Prüf- und Entscheidungsverfahren, bei dem Besitzergesellschaft, Servicegesellschaft und ihre jeweiligen Juristen beteiligt seien. Also: auf ein baldiges zweimaliges „un“!