Linksfraktion Eimsbüttel

Eimsbüttel ist ein lebenswerter, lebendiger Bezirk – mit seinen über 260.000 Einwohner*innen vergleichbar mit einer mittleren Großstadt. Aber auch in Eimsbüttel ist zu sehen, wie unsere Gesellschaft auseinander driftet. Auf dem Rücken der Mehrheit wird der gesellschaftliche Reichtum in gigantischen Raubzügen zugunsten der Wenigen privatisiert. Altersarmut, Rentnerarbeit, Billiglöhne, Arbeit auf Zeit, Mängel in Pflege und Gesundheitsversorgung, Mietwucher, Wohnungsnot und Grünfraß sind die Realität.

Die finanzielle Schwindsucht “Schuldenbremse” mit der Schwarzen Null haben die anderen Parteien in die Verfassung geschrieben und damit dem Land den Verfall der sozialen und materiellen Infrastruktur verordnet. Die bestenfalls sozialpartnerschaftlichen Rezepte der Mehrheitsparteien helfen da nicht.

Viele der größten und ungelösten Probleme der Verkehrssituation in Eimsbüttel – von den gesundheitsgefährdenden Umweltbelastungen (Feinstaub, CO2 + Lärm) bis zu den Unfallopfern – werden durch den rollenden und stehenden Autoverkehr verursacht. Die neuen Konzepte der Mehrheitsparteien – von der Förderung von Elektroautos oder Freefloating Carsharing-Modellen bis zur sogenannten Busbeschleunigung – werden nichts wirklich am täglichen Verkehrskollaps auf Eimsbüttels Straßen ändern. Viel eher helfen extensive Förderprogramme für alternative Verkehrsmittel wie Fahrrad und Öffentlicher Nahverkehr – manchmal auch zu Lasten des Autos – wie z.B. ein massiver Ausbau der Velorouten oder eine starke Ausdehnung der Tempo30-Zonen im Bezirk Eimsbüttel.

Die Hälfte der Hamburger – und damit auch der Eimsbütteler – Bevölkerung hätte nach ihrem Einkommen Anspruch auf eine Sozialwohnung. Aber immer mehr dieser Wohnungen fallen aus der Sozialbindung heraus, ohne dass neue hinzukommen. Das “Drittelmix”-Rezept der Sozialdemokratie – wonach jede dritte neue Mietwohnung staatlich subventioniert werden sollte –funktioniert einfach nicht. Kein Wunder, gilt diese Regel doch z.B. nur für Neubauvorhaben mit mehr als 30 Wohneinheiten. Und dort, wo sie greifen könnte, versucht man, Investoren christlich-demokratisch von Sozialwohnungspflichten zu entbinden – vorgeblich, damit betroffene Stadtteile nicht “verslummen”! Die angebliche Mietpreisbremse ist, wie wir sehen, nur ein Wort auf vielen geduldigen Papieren. Die Mieten sind selbst für die große Masse immer weniger bezahlbar. Die soziale Kluft – auch in Eimsbüttel – wird immer sichtbarer.

Die bisherige Wohnungspolitik gleicht einer Bankrotterklärung: bezahlbarer Wohnraum wird immer knapper. Eine sich weitgehend selbst überlassene private – also gewinnorientierte – Wohnungswirtschaft baut halt keine billigen Wohnungen. Die Linksfraktion Eimsbüttel beharrt auf kommunalen, sozialen Wohnungsbau und sagt: einmal staatlich gefördert, immer Sozialwohnung. Wir wollen gewachsene Wohn- und Sozial-Strukturen erhalten sowie die Wohn- und Lebensqualität im Bezirk Eimsbüttel durch Ausbau, mindestens aber Erhalt der bestehenden Grünflächen und des Baumbestandes sichern.

Eimsbüttel – von der Einwohnerzahl eine mittlere Großstadt – aber sein Parlament nur ein Verwaltungsausschuss? Wir sind vom EU-Prinzip der Subsidiarität überzeugt, wonach Angelegenheiten der Kommune Eimsbüttel nicht fernab und zentral, sondern vor Ort und kommunal diskutiert und entschieden werden sollten. Darum muss die Hamburger Einheitsgemeinde parlamentarische Befugnisse an die Bezirksversammlungen abgeben.

Im übrigen stehen wir für: Kein privater Gewinn in Gesundheit und Pflege – bezirkliche Senior*innen-Vertretungen mit Stimmrecht – Wir sind klar gegen rechts und für emanzipatorische Frauenpolitik – Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne Frieden nichts – Jedes Kind ist gleich viel wert, darum wollen wir gleiche Chancen auf Bildung und Kultur.

Peter Gutzeit, Manuela Pagel, Jürgen Kahlert, Ralf Peters und Hartmut Obens von Ihrer Linksfraktion Eimsbüttel