„Schwierige Zeiten liegen vor uns“

Erst Prag, dann Hamburg: Frank-Walter Steinmeiers Terminkalender war am Montag gut gefüllt. Nachdem er in der Speicherstadt die Weltkulturerbe-Urkunde an Bürgermeister Olaf Scholz überreicht hatte, fand am Abend – an der Seite von Niels Annen, SPD-Außenexperte und Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Eimsbüttel – eine Gesprächsstunde mit interessierten Bürgern statt. Die Veranstaltung war kurz nach Veröffentlichung des Termins im Theatersaal des Rudolf-Steiner-Hauses bis auf den letzten Platz ausgebucht.

Gleich zu Beginn betonte Steinmeier, dass „schwierige Zeiten auf uns“ zukämen. Gerade jetzt, wo die Entscheidung gefallen sei, dass Großbritannien die EU verlasse.

Keine Illusionen

Wie groß die Wahrscheinlichkeit sei, dass das britische Referendum wiederholt werden würde, wollte Annen wissen. Diese Option schloss Steinmeier aus. „Wir müssen uns vor Illusionen hüten“, sagte er. Zwar habe das Ergebnis ganz deutlich die Spaltung der britischen Gesellschaft zwischen Jung und Alt sowie Land und Stadt gezeigt, doch habe das britische Volk entschieden. Großbritannien werde jedoch nicht von der Karte verschwinden. Insbesondere die kulturellen Beziehungen sollen aufrechterhalten bleiben. Dabei mahnte Steinmeier die Regierung in London zur Eile: Austrittsverhandlungen müssten so schnell wie möglich beginnen.

Chance für Europa?

Steinmeier bezeichnete den UK-Austritt als „Warnschuss“, der dafür sorge, dass Deutschland stärker seine Pflichten für ein besseres Europa erfüllen müsse. Auch alle anderen EU-Länder sollten an ihre Pflichten erinnert werden. Umso wichtiger sei es nun geworden, Missverständnisse zwischen den Ländern aufzuklären: „Verstehen bedeutet Einverständnis. Wenn wir aufhören, die Dinge verstehen zu wollen, geht die Außenpolitik bergab.“

An der Wurzel ansetzen

Annen und Steinmeier waren sich einig, dass die Flüchtlingskrise die britische Debatte um den sogenannten Brexit im Vorfeld angeheizt habe. Europa brauche ein modernes Zuwanderungsrecht, um eine Größenordnungsgrenze zu setzen, so die SPD-Politiker. Wenn die Aufnahme geregelter verliefe, würden die Länder der EU sich nicht gegenseitig die Probleme zuschieben, sondern wieder zueinanderfinden.

Hamburger haben das Wort

Zu Beginn der Veranstaltung in Eimsbüttel hatte jeder im Saal eine Karte bekommen, auf die er eine Frage notieren konnte. Eine Auswahl wurde in der zweiten Hälfte der Veranstaltung gestellt. Präzise und auf den Punkt gebracht erkundigten sich die Zuhörer nach außenpolitischen Themen, fragten kritisch nach Menschenrechtsverletzungen im Iran und den Flüchtlingsunglücken im Mittelmeer. Steinmeier antwortete ausführlich, war nah am Publikum und gewährte kritische Nachfragen. Nach anderthalb Stunden – und einigen Fotos mit Interessierten – verschwand der Außenminister. Auf zum nächsten Termin.

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