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Bürgerbegehren

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Nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid: Die Initiative für verbindliche Bürgerentscheide hat ein Volksbegehren angemeldet. Im Oktober muss sie 66.000 Unterschriften sammeln.

Was nutzen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, wenn sich keiner an sie hält? Eine Volksinitiative will diese jetzt verbindlich machen. Die Linkspartei Eimsbüttel unterstützt das Anliegen. Ein Interview.

Ein Bürgerbegehren gegen einen Bürgerentscheid in Eimsbüttel? Hundehalter wollen Stimmen gegen die Leinenpflicht am Isebek-Ufer sammeln und damit gegen die Planung des Runden Tischs zum Isebek-Grünzug vorgehen. Dieser wurde nach einem Bürgerentscheid 2013 eingerichtet und soll den Interessen der Bürger beim Umbau Rechnung tragen.

Die Linksfraktion hat in der Bezirksversammlung den Hamburger Senat scharf kritisiert. Hintergrund ist ein gescheitertes Bürgerbegehren gegen das Bebauungsplanverfahren im „Stadtpark Eimsbüttel“.

Der Bau von größeren Flüchtlingsunterkünften in Eimsbüttel ist nach wie vor umstritten. Mehrere Bürgerinitiativen haben am Dienstag in Eimsbüttel und weiteren Bezirken Hamburgs Bürgerbegehren gestartet, um den Bau zu verhindern. Das Bezirksamt hat das Bürgerbegehren nun allerdings abgewiesen.

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