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Die Bezirksversammlung traf sich zu ihrer dritten Sitzung nach der Wahl. Foto: Neele Wulff
Sitzung der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Archivfoto: Neele Wulff
Bezirksversammlung

Eimsbütteler Linksfraktion kritisiert mangelnde Bürgerbeteiligung

Die Linksfraktion hat in der Bezirksversammlung den Hamburger Senat scharf kritisiert. Hintergrund ist ein gescheitertes Bürgerbegehren gegen das Bebauungsplanverfahren im „Stadtpark Eimsbüttel“.

Von Lotta Stähr

Echte Bürgerbeteiligung sieht anders aus – so sehen es zumindest die Eimsbütteler Linken. Vergangene Woche hat die Fraktion in der Bezirksversammlung einen Antrag gestellt. Titel: „Fairer Bürgerdialog statt formaljuristische Austrickserei“. Er dreht sich um das geplante Bebauungsplanverfahren Lokstedt 65 / Stellingen 68 im sogenannten „Stadtpark Eimsbüttel„. Genauer gesagt: um das Bürgerbegehren gegen das Vorhaben.

Die Linke prangert an, dass der Senat fünf Tage nach Erhalt des Bürgerbegehrens die Anweisung erteilt habe, das Verfahren „zügig durchzuführen“ – und damit die Bürger außen vor gelassen habe. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Hartmut Obens, forderte die Bezirksversammlung auf, im Namen der Bürgerbeteiligung für den Antrag zu stimmen. Dieser sieht vor, das Verfahren vorerst zu stoppen und das Gespräch mit der Bürgerinitiative zu suchen. Überhaupt sei ein erneuter Dialog zwischen allen Beteiligten sinnvoll. Bereits im Mai gab es eine öffentliche Plandiskussion.

Rückendeckung erhält die Linksfraktion von der FDP

FDP-Mann Burkhard Müller-Sönksen schloss sich der Linksfraktion an. Es sei davon auszugehen, dass der Senat von dem Bürgerbegehren gewusst habe – und die Formulierung „zügig“ darauf zugeschnitten sei.

Anders sah es Philip Engler von den Grünen: Die Senatsanweisung sei zwar nicht sonderlich glücklich formuliert, jedoch seien Bürgerbegehren keine wirkliche Bürgerbeteiligung. Da auch Bürger aus anderen Bezirken abstimmen konnten, seien offensichtlich nicht nur Anwohner am Stopp des Bauverfahrens interessiert. Deshalb sah Engler auch keinen Grund, sich gegen die Senatsanweisung zu stellen.

CDU: Senat hat das Bürgerbegehren „kassiert“

Rüdiger Kuhn von der CDU kritisierte, wie das Bürgerbegehren „kassiert“ worden sei. Die Formulierung und der zeitliche Ablauf seien ein „arrogantes“ Verhalten des Senats. Im Vordergrund stehe jedoch die Schaffung von neuem Wohnraum. Zudem habe es kaum ein Verfahren mit so vielen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung gegeben.

Ja, es habe Dialog gegeben, räumte Zaklin Nastic von der Linken ein. Allerdings sei der Dialog sehr „undemokratisch“ geführt worden. Nastic bezeichnete das Bürgerbegehren als eine der direktesten Formen der Bürgerbeteiligung. Auch Politiker seien in der Pflicht, Fehler einzuräumen und zu korrigieren.

Teilnehmer an Plandiskussion „alkoholisiert“?

Rüdiger Rust von der SPD wies mit Nachdruck auf die im Mai abgehaltene Plandiskussion zurück. Ein Dialog sei bei den rund 300 Teilnehmern kaum möglich gewesen, welche teilweise „alkoholisiert“ am Veranstaltungsort erschienen waren, so Rust. Aufgrund der bisherigen Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung lehnte die SPD-Fraktion ebenso wie Grüne und CDU den Antrag ab. Linke und FDP stimmten für einen Stopp des Verfahrens und ein erneutes Gespräch mit der Bürgerinitiative.

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