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Bürgerschaft

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Der Hamburger Senat verkündete neue Corona-Regeln. Von 21 Uhr bis 5 Uhr gilt eine Ausgangssperre. Diese und weitere Maßnahmen treten ab Karfreitag in Kraft.

Sina Demirhan ist 26, unterrichtet an einem Eimsbütteler Gymnasium und macht Politik. Jetzt bewirbt sie sich als Landesvorsitzende für die Grünen. Ein Gespräch über Rechtsextremismus, Hate-Speech und die Bedeutung von Vielfalt.

Ein Hummer-Essen und viele Fragen – nun soll Justizsenatorin Anna Gallina im Verfahren um ihren Ex-Partner Osterburg aussagen. Ihre Partei äußert Unterstützung.

Nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid: Die Initiative für verbindliche Bürgerentscheide hat ein Volksbegehren angemeldet. Im Oktober muss sie 66.000 Unterschriften sammeln.

Bis zum 15. Juni 2017 können sich Projekte, Institutionen und andere Akteure bewerben, welche sich im Bereich der Stadtteilkultur oder Kinder- und Jugendkulturarbeit engagieren. Die Fördergelder stammen aus dem Hamburger Integrationsfond.

Im November sollen Hamburgs Bürger sich entscheiden, ob sie für oder gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele sind. Doch eine Volksabstimmung auf Anweisung des Senats lässt die Verfassung bisher nicht zu. Diesen Donnerstag möchte die Bürgerschaft deshalb eine Verfassungsänderung beschließen. Gleich zwei Volksinitiativen und eine Onlinepetition, initiiert vom Eimsbütteler Ableger des Vereins Mehr Demokratie, wollen das Verfahren noch stoppen.

Am 15. Februar hat Hamburg die neue Bürgerschaft gewählt. Im Plenarsaal sitzen künftig zehn Kandidaten aus den Eimsbütteler Wahlkreislisten. Wir zeigen euch, wer die Wähler für sich überzeugen konnte.

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