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Politik

Politik spielt sich in Eimsbüttel vor allem in der Bezirksversammlung ab. Hier wird zum Beispiel darüber entschieden, wo Straßen oder Spielplätze erneuert werden. Die Abgeordneten kümmern sich um die Förderung von Initiativen, Vereinen und kulturellen Angeboten. Auch die Verkehrspolitik ist auf bezirklicher Ebene ein wichtiges Thema.

Auf dieser Seite halten wir euch über alle politischen Geschehnisse in Eimsbüttel auf dem Laufenden – von Wahlen über Koalitionsverhandlungen bis hin zur Diskussion: Wollen wir autofreie Zonen in unserem Bezirk?

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Verkehrschaos, Lieferprobleme und ungesicherte Baulöcher: Ende Juni hat es am „Langen Tisch“ Gespräche zwischen Gewerbetreibenden und der Behörde über die Baustelle an der Osterstraße gegeben. Ladenbesitzer berichteten von massiven Einnahmeverlusten und forderten größere Rücksichtnahme. Im direkten Gespräch zwischen Bauleitung und Ladenbesitzern konnten jedoch viele Fragen geklärt werden.

Die Staats- und Regierungschefs kommen heute im Laufe des Tages zum G20-Gipfel nach Hamburg. Im Newsblog wird es auch um die G20-Demo „Welcome to hell“ und den Presseempfang in den Messehallen gehen. Von Max Gilbert (mg), Anna Gröhn (acg), Niklas Heiden (nh) und Fabian Hennig (fh).

Mehr als 250 Hamburger haben am Montagabend Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Gespräch mit Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Fragen zur Entwicklungspolitik gestellt. Der Austritt Großbritanniens aus der EU beherrschte das Treffen im Eimsbütteler Rudolf-Steiner-Haus.

Ob Flüchtlingsunterkunft oder Isebek-Zaun: Dass die Sommerpause kurz bevor steht, hat man der gelassenen Stimmung im Ferdinand-Streb-Saal im Bezirksamt deutlich angemerkt. Trotz strittiger Themen herrschte zwischen den Parteien bei der Hauptausschusssitzung im Juni Einigkeit.

Durchreiseplatz aufgelöst
Kein Platz mehr für Roma und Sinti

Roma und Sinti sind auf Campingplätzen selten willkommen. Deswegen betreibt der Verein Rom und Cinti Union (RCU) den sogenannten Durchreiseplatz in der Schnackenburgallee. Doch das ist jetzt vorbei. Bis Oktober muss die Union den Platz neben der Autobahn räumen. Ein Bericht über Vertreibung, Hilfsbereitschaft und Rassismus.

Torsten Sevecke wechselt zum 1. Oktober vom Bezirksamt Eimsbüttel in die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI), das gibt die SPD Eimsbüttel in einer Pressemitteilung bekannt. Die Entscheidung überrascht die Bezirkspolitik.

Schule für Flüchtlinge
ZEA, IVK und MvA

Minderjährige Flüchtlinge müssen laut Schulgesetz eine Schule besuchen. Die Bereitstellung von Unterricht aber ist kompliziert und erfordert die Abkehr vom üblichen Prozedere. In Eimsbüttel stößt das System an seine Grenzen.

Wo in Eimsbüttel soll die nächste Flüchtlingsunterkunft entstehen? Vielleicht an der Osterstraße oder doch lieber in Uni-Nähe? Das CityScienceLab der HafenCity Universität lädt Interessierte dazu ein, auf einer virtuellen Hamburg-Karte Standortvorschläge zu liefern. Am 30. Mai fand der erste Workshop zu Eimsbüttel statt.

Die Kieler Straße wird am Wochenende gesperrt. Die Bauarbeiten am Eimsbütteler Marktplatz sind zur Entlastung der A7-Anschlussstelle in Stellingen nötig.

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