Beschlossene Sache

Flüchtlingsunterkunft Holsteiner Chaussee

Der Beschluss der Bezirksversammlung zur geplanten Flüchtlingsunterbringung in der Holsteiner Chaussee 387 war einer der Haupttagespunkte des Gremiums. Für eine Zeitspanne von rund drei bis fünf Jahren sollen laut der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) auf den beiden Grundstücken im Stadtteil Schnelsen 168 Plätze in zweigeschossigen Containerhäusern entstehen. Die derzeitigen Bewohner des Standorts an der Holsteiner Chaussee 397 –  nur ein Stück weiter – sollen in diese Unterkunft umziehen. Ihr jetziges Pavillondorf wird neu geplant.

Zu viele Unterkünfte in Schnelsen?

In ihrer Stellungnahme erklärte die Bezirksversammlung außerdem, dass weitere Unterkünfte in Eimsbüttel geschaffen werden müssen – jedoch keine weiteren in Schnelsen. Damit wiesen sie auf die Ballung von Unterbringungen in diesem Bereich hin. Die Abgeordneten richteten sich an die BASFI und forderten die Behörde auf, bei der geplanten gemischten Belegung von alleinstehenden Flüchtlingen und Familien, traumatische Erlebnisse und vergangenen Erfahrungen zu berücksichtigen – insbesondere bei Menschen mit Alkohol- und Drogenproblemen sowie Familien mit Kindern bestehe ein Konfliktpotenzial, heißt es in der Stellungnahme vom 16. Juni. Neben der Bitte um die Einrichtung von Lärmschutz für die Bewohner aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Bahnstrecke der AKN wird in der Stellungnahme auch auf den zügigen Umzug aus den Notunterkünften gepocht. Die Schaffung von mehr Basisklassen für Flüchtlingskinder und -jugendliche würde vor allem die bereits überlastete Julius-Leber-Schule entlasten.
Nach spätestens zwei Jahren soll die BASFI die Bezirksversammlung über neue Erkenntnisse und Planungen informieren. Die Stellungnahme wurde einstimmig beschlossen.

Noch mehr Baustellen für Eimsbüttel

Der Hauptausschuss beschäftigte sich auch mit den geplanten Umbaumaßnahmen am Altonaer Bahnhof. Der neue Fernreisebahnhof am Diebsteich ersetzt den derzeitigen Kopfbahnhof Altona. Die Dauerbaustelle sowie die Ausweichbewegungen des Verkehrs werden auch maßgeblich Gebiete im Bezirk Eimsbüttel betreffen.

Zaun-Streit am Isebekkanal

Ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung betraf die vielseitig diskutierten Schutzmaßnahmen am Isebek-Grünzug.  Das Bezirksamt hatte unter der Goebenbrücke auf beiden Seiten des Ufers im Frühjahr Zäune errichten lassen, um Obdachlose zu vertreiben. Der Ausschuss forderte die Verwaltung in ihrem Beschluss auf, ihre Überprüfung bis zum Ende der Sommerpause abzuschließen und die Entscheidung dem Kerngebietsausschuss im September dieses Jahres vorzulegen. Sollte eine Notwendigkeit der Gefahrenabwehr vorliegen, ist die Barriere entlang des Ufers zu versetzen, andernfalls fordern die Abgeordneten den Abriss. Allein zur Abwehr von Ordnungswidrigkeiten soll der Zaun nicht bestehen bleiben, beschloss der Hauptausschuss einstimmig.
Neben der Bewilligung von Sondermitteln in Höhe von 700 Euro für das Nachbarschaftsfest Burgwedel, einigte sich der Hauptausschuss darauf, dass die Verwaltung bei weiteren Zaunbaumaßnahmen im Kerngebiet, wie im Fall der Fahrradbrücke Isebek, vorher das Vorhaben im Kerngebietsausschuss vorstellt.
Die nächste Sitzung des Hauptausschusses findet nach der Sommerpause, am 11. August 2016 statt.

Weitere Politik-Nachrichten.