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Bürgerentscheid

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Nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid: Die Initiative für verbindliche Bürgerentscheide hat ein Volksbegehren angemeldet. Im Oktober muss sie 66.000 Unterschriften sammeln.

Erste Hürde überwunden: Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg hat rund 14.000 Unterschriften im Rathaus überreicht.

Ein Bürgerbegehren gegen einen Bürgerentscheid in Eimsbüttel? Hundehalter wollen Stimmen gegen die Leinenpflicht am Isebek-Ufer sammeln und damit gegen die Planung des Runden Tischs zum Isebek-Grünzug vorgehen. Dieser wurde nach einem Bürgerentscheid 2013 eingerichtet und soll den Interessen der Bürger beim Umbau Rechnung tragen.

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