Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide erfolgreich
Erste Hürde überwunden: Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg hat rund 14.000 Unterschriften im Rathaus überreicht.
Von Alana TongersSeit August haben sie auf diesen Tag hingearbeitet: Am Samstag überreichten die Initiatoren der Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide rund 14.000 Unterschriften im Rathaus. Erklärt die Stadt mindestens 10.000 Unterschriften für gültig, wäre die erste Hürde im Volksabstimmungsverfahren genommen.
„Offenbar einen Nerv getroffen“
Die Initiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen – Mehr Demokratie vor Ort“ möchte, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene künftig genauso bindend sind wie Volksentscheide auf Landesebene.
Sie wollen so verhindern, dass Bezirk oder Senat einen erfolgreichen Bürgerentscheid im Nachhinein kippen. Nur mit einem neuen Bürgerentscheid sollen spätere Änderungen möglich sein.
„Mit unserer Initiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden haben wir offenbar einen Nerv getroffen, wir freuen uns über eine große hamburgweite Unterstützung”, so Rechtsanwältin Thérèse Fiedler, eine der Vertrauenspersonen der Initiative. Die Hamburger seien es leid, dass ihr demokratisches Engagement auf lokaler Ebene von einem selbstherrlichen Senat allzu oft vom Tisch gewischt werde.
Wie geht es weiter?
Seit 1995 können Bürger in sogenannten Bürgerentscheiden über kommunalpolitische Streitpunkte abstimmen – verpflichtend sind sie bisher aber nicht. Als Beispiel kritisiert die Initiative den Abriss des Bismarckbads in Altona. Trotz Bürgerentscheids musste das Jugendstilbad 2005 für den Bau des Mercados weichen.
Innerhalb von vier Monaten findet eine Anhörung durch den zuständigen Ausschuss in der Bürgerschaft statt. Im nächsten Schritt folgt das Volksbegehren der Initiative im späten Herbst. Ist das erfolgreich, kommt es zum Volksentscheid.
Hinter der Volksinitiative steckt ein überparteiliches Bündnis, das unter anderem von der Linksfraktion Eimsbüttel und den Initiativen Lebenswertes Lokstedt und Grünes Zentrum Eidelstedt unterstützt wird.
„Was soll denn die soundsovielte Unterschrift unter einer Unterschriftenliste, wenn sich sowieso keiner daran halten muss?“
Im Interview erklärt Roland Wiegmann, Fraktionsvorsitzender der Linken in Eimsbüttel, warum Bürgerentscheide verbindlich sein sollen und wie das gegen Politikverdrossenheit helfen kann.
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