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Volksbegehren

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Nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid: Die Initiative für verbindliche Bürgerentscheide hat ein Volksbegehren angemeldet. Im Oktober muss sie 66.000 Unterschriften sammeln.

Erste Hürde überwunden: Die Volksinitiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg hat rund 14.000 Unterschriften im Rathaus überreicht.

Mit doppelt so vielen Unterschriften wie erforderlich ist die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ zustande gekommen. Doch bis zum Volksentscheid ist es noch ein langer Weg.

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