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Die Metrobus-Linie 5 wurde im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms bereits umgebaut. Foto: Lisa Eißfeldt

Volksinitiative gegen umstrittene Busbeschleunigung

Mit doppelt so vielen Unterschriften wie erforderlich ist die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ zustande gekommen. Doch bis zum Volksentscheid ist es noch ein langer Weg.

Von Lisa Eißfeldt

Wie der Senat am 6. Januar mitgeteilt hat, ist die Volksinitiative gegen das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm zustande gekommen. Die dazu erforderliche Mindestanzahl von 10.000 eingereichten Unterschriften wurde weit übertroffen: Nach Angaben der Initiatoren haben innerhalb von zwei Monaten mehr als 20.000 Hamburger den Antrag zur Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ unterzeichnet.

259 Millionen Euro für Umbaumaßnahmen

Im Rahmen des Busbeschleunigungsprogramms führt die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) zusammen mit dem Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und anderen Partnerunternehmen in ganz Hamburg zahlreiche Umbaumaßnahmen durch. Durch die Umgestaltung von Haltestellen, die Einrichtung von Vorrangschaltungen an Ampeln und weitere Busspuren soll der Busverkehr in der Stadt leistungsstärker werden. Im Bezirk Eimsbüttel wurde bereits die Metrobus-Linie 5 umgebaut, sodass Busse auf dieser Strecke nun sechs Minuten kürzer unterwegs sind. Umbaumaßnahmen auf den Linien 4, 20 und 25 sollen bis 2016 folgen. Insgesamt kostet die Umsetzung des Busbeschleunigungsprogramms 259 Millionen Euro.

Bernd Kroll von der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ findet das Ziel der Busbeschleunigung grundsätzlich sinnvoll, hält die vorgesehenen Baumaßnahmen jedoch für ungeeignet: Sie seien zu teuer und ergäben keinen Sinn. Kroll befürchtet, dass sie sogar zu einer „Busverlangsamung“ führen werden. Einige der bereits getroffenen Umbaumaßnahmen „funktionieren vorne und hinten nicht“. Der Siemersplatz in Lokstedt etwa sei „völlig sinnlos umgebaut“ worden und die Verkehrsführung dort für Auswärtige nicht zu verstehen.

Umbauarbeiten am Siemersplatz. Foto: Ada von der Decken
Umbauarbeiten am Siemersplatz. Foto: Ada von der Decken

Volksinitiative schlägt andere Möglichkeiten vor

Kroll sieht andere Ansatzpunkte, um im Busverkehr Zeit einzusparen: „Es müssen Möglichkeiten gefunden werden, den Ticketverkauf in Bussen überflüssig zu machen“, sagt er und schlägt vor, Fahrkartenautomaten an den Haltestellen aufzustellen und das E-Ticket-System auszubauen. Außerdem müsse verhindert werden, dass Autos in zweiter Reihe parken und dadurch den Busverkehr behindern.

Der Senat bezweifelt dahingegen, dass die Auslagerung des Fahrkartenverkaufs zu kürzeren Standzeiten an den Haltestellen führen würde. Nach Beobachtungen des HVV dauert ein Verkaufsvorgang bei tarifkundigen Fahrgästen etwa drei bis vier Sekunden. Da der Fahrgastwechsel jedoch zur gleichen Zeit stattfindet, könne diese Verkaufszeit laut Senat nicht als zusätzliche Wartezeit betrachtet werden. Zudem könnten Ticketautomaten die Fahrplan- und Tarifauskünfte durch Busfahrer nicht hinreichend ersetzen. Kundenzufriedenheitsanalysen hätten ergeben, dass die Fahrgäste den Ticketverkauf durch den Busfahrer als wichtiges Qualitätsmerkmal ansehen.

Die Abschaffung des Fahrkartenverkaufs im Bus hätte laut Senat außerdem zur Folge, dass Ticketautomaten, deren Anschaffung und Montage pro Exemplar rund 40.000 Euro kosten, auch an nachfrageschwachen Haltestellen aufgestellt werden müssten, was zu hohen Kosten führen würde. Das Busbeschleunigungsprogramm sehe die Montage von Ticketautomaten daher nur an nachfragestarken Haltestellen vor. Entlang der Metrobus-Linie 5 etwa wurden im Zuge des Programms bereits im vergangenen Jahr 15 neue Automaten aufgestellt.

Anhörung vor dem Verkehrsausschuss

Am 19. Januar wird das Anliegen der Initiative vor dem Verkehrsausschuss der Bürgerschaft angehört. Da die Bürgerschaft jedoch erst am 11. April darüber abstimmen wird, hängt die Entscheidung vom Ergebnis der Bürgerschaftswahl am 15. Februar ab. Sowohl die CDU als auch Bündnis 90/Die Grünen sprechen sich in ihrem Wahlprogramm gegen das Busbeschleunigungsprogramm aus. Sollte die SPD bei der Wahl die absolute Mehrheit erhalten und gegen das Anliegen stimmen, würde die Initiative, so Kroll, ein Volksbegehren – die Voraussetzung für einen Volksentscheid – beantragen. Um die dazu erforderlichen 65.000 Unterschriften zu sammeln, würden dann abermals die Klemmbretter rumgehen.

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