Volksentscheid

Die Volksinitiative sammelt Unterschriften, um große Wohnungskonzerne zu enteignen. Was das für Hamburg bedeuten würde.

Auch in Eimsbüttel gibt es immer mehr blitzende und leuchtende Werbeflächen auf öffentlicher Fläche. Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ sammelt dagegen Unterschriften.

Nächster Schritt auf dem Weg zum Volksentscheid: Die Initiative für verbindliche Bürgerentscheide hat ein Volksbegehren angemeldet. Im Oktober muss sie 66.000 Unterschriften sammeln.

Was nutzen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, wenn sich keiner an sie hält? Eine Volksinitiative will diese jetzt verbindlich machen. Die Linkspartei Eimsbüttel unterstützt das Anliegen. Ein Interview.

Vor Beginn der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ alarmierte der Naturschutzbund die Bewohner mit einer erschreckenden Zahl: durch das Wachstum der Stadt verlieren die Bewohner jährlich 200 Hektar ihrer beliebten Grünflächen. Nun kamen Ungereimtheiten in den Behauptungen des NABU ans Licht.

Mit doppelt so vielen Unterschriften wie erforderlich ist die Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ zustande gekommen. Doch bis zum Volksentscheid ist es noch ein langer Weg.