SPD

Im Regionalausschuss Lokstedt haben SPD und Grüne am Montag einen Antrag der Linken zum Erhalt des Bunkers am Eidelstedter Weg geschlossen abgelehnt. Eine endgültige Absage an den Bunker ist das aber offenbar noch nicht.

Der SPD-Senat will in die Stadtteile Rotherbaum, Harvestehude und Eimsbüttel-Ost investieren – mehr als 217 Millionen Euro sind veranschlagt. Mehr als die Hälfte des Geldes wird allein in Schulen fließen. Doch auch der Umbau des Kaifu-Bades und die Sanierung der Osterstraße werden unterstützt.

Seit 2004 sitzt Anne Schum für die SPD in der Bezirksversammlung. Bei dieser Bezirkswahl ist die Historikerin und Buchhändlerin Erstplatzierte auf der Bezirksliste. Die Eimsbütteler Nachrichten haben sie am Fanny-Mendelssohn-Platz getroffen, denn die Osterstraße ist für Anne Schum ein besonders bezirkspolitischer Ort.

Auf einer Pressekonferenz am Dienstag hat Carola Ensslen, Distriktsvorsitzende der SPD aus Eimsbüttel-Nord, ihren Wechsel von der SPD zur Linkspartei bekannt gegeben. Ihren Austritt begründet sie unter anderem mit schweren Vorwürfen gegen den Ersten Bürgermeister Olaf Scholz.

Die Wiedereinführung der 3-Prozent-Hürde für Bezirksversammlungswahlen stößt auf beträchtlichen Widerstand. Die Volksinitiative „Faires Wahlrecht – jede Stimme zählt!“ wollte sich gegen die Sperrklausel wehren. Die Unterschriftenaktion musste jetzt jedoch gestoppt werden.

Der Eimsbütteler Bundestagsabgeordnete Niels Annen ist am Mittwoch zum außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Kontroverses Bürgergespräch in Lokstedt: Während draußen mehrere hundert Demonstranten von der Polizei abgeschirmt werden, gelingt es einigen Aktivisten – darunter Mitglieder der Gruppe Femen – die Veranstaltung zu stören.