Protest bei Scholz-Termin
Kontroverses Bürgergespräch in Lokstedt: Während draußen mehrere hundert Demonstranten von der Polizei abgeschirmt werden, gelingt es einigen Aktivisten – darunter Mitglieder der Gruppe Femen – die Veranstaltung zu stören.
Von Ada von der Decken[youtube http://www.youtube.com/watch?v=cHnxqZYXNTQ&w=640&h=360]
Dienstagabend in Lokstedt. Vor dem Seniorenheim “New Living Home” haben sich rund 600 Demonstranten versammelt. Viele sind mit dem Fahrrad gekommen und blockieren die Kreuzung Julius-Vosseler-Straße/Koppelstraße.
Veranstaltungsort abgeschirmt
Die Polizei hat den Veranstaltungsort abgeschirmt. Wer aussieht, als gehöre er der linksautonomen Szene an, wird nicht hereingelassen.
In den Saal haben es etwa 200 Interessierte geschafft – darunter viele Pressevertreter und Sicherheitskräfte. Wegen Überfüllung wird kurz vor der Veranstaltung niemand mehr hineingelassen. Mit rund zehn Minuten Verspätung tritt Bürgermeister Scholz ans Rednerpult.
Als er nach wenigen einführenden Worten zum aktuellen Thema Flüchtlingspolitik kommt, reißt ein Mann aus der zweiten Reihe ein Schild hoch “Solidarität mit den Flüchtlingen”. Ein Sprechchor setzt ein: “Stoppt die rassistischen Kontrollen”. Immer wieder ertönen Zwischenrufe und lautes Pfeiffen aus dem Publikum.
Femen-Aktivistinnen stürmen die Bühne
Plötzlich springen drei Frauen auf, reißen sich ihre T-Shirts vom Leib und stürmen nach vorne. Es sind Aktivistinnen der Gruppe Femen. Mit der CDU-Politikerin Zana Ramadani und der Hamburgerin Josephine Witt, die in Tunesien wegen einer Oben-ohne-Aktion verhaftet worden war, sind auch bekannte Femen-Gesicher vertreten. Die Frauen werden von Sicherheitskräften gepackt und rausgebracht. (Die gesamte Protestaktion zeigt dieses Youtube-Video)
Nach etwa einer Viertelstunde kehrt Ruhe ein, Scholz wendet sich in seiner Rede nun den Themen Wirtschaftsstandort Hamburg, Verkehr, Koalitionsverhandlungen und Mindestlohn zu. Auch die anschließenden Fragerunde dreht sich zunächst um Themen wie Nahverkehr, Bildung und Netzrückkauf.
Scholz bleibt dabei: Füchtlinge sollen sich melden
Mehrfach wird Olaf Scholz an diesem Abend noch auf das Thema Lampedusa-Flüchtlinge angesprochen. Er wiederholt stets seine Aufforderung an die Flüchtlinge: “Jeder soll bei den Hamburger Behörden seinen Namen nennen, einen Antrag stellen und seine Fluchtgeschichte erzählen. Die Hamburger Behörden sind vertrauenswürdig.”
Gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten sagt Scholz direkt nach der Veranstaltung, dass es ihn nicht aus der Ruhe bringe, wenn jemand anderer Meinung sei: “Das gehört zu den Dingen, die ein demokratischer Politiker gut ertragen können sollte und ich kann das gut ertragen.”
Die Proteste vor der Tür verlagerten sich im Laufe des Abends Richtung Kieler Straße und später nach St. Pauli. Nach Polizeiangaben waren 200 Beamte im Einsatz. Es gab keine Verletzten und keine Ingewahrsamnahmen.
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