Ensslen: Scholz regiert autoritär

Seit rund einem dreiviertel Jahr spielt sie mit dem Gedanken zur Linkspartei zu wechseln, erklärte Carola Ensslen bei einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Dienstag. Am 1. April ist die Rechtsanwältin schließlich offiziell aus der SPD ausgetreten. Gründe dafür gibt es mehrere. Seit ihrem Eintritt in die SPD im Jahr 2001 gab es mehrfach politische Entscheidungen, die sie nur schwer mittragen konnte.

Eine neue Dimension erreichte ihre Unzufriedenheit als die SPD 2011 die absolute Mehrheit in Hamburg erlangte. Der „autoritäre Führungsstil“ des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz ersticke „die innerparteiliche Lebendigkeit“. Diskussionslos werde die Regierungspolitik aufgenommen, die eigentliche Aufgabe der Partei, das Vor- und Weiterdenken, fände gar nicht mehr statt, kritisiert sie. Auf dem Landesparteitag gestellte Anträge, die von der Regierungslinie abwichen, hätten überhaupt keine Chance angenommen zu werden. Dadurch sei die Stimmung innerhalb der Partei aggressiv und ablehnend, so Carola Ensslen weiter. Weitere Kritikpunkte sind der Umgang des SPD-Senats mit den Lampedusa-Flüchtlingen, „die restriktiven, eskalierenden Polizeieinsätzen bei Demonstrationen“ sowie die Einrichtung der Gefahrengebiete. Auch die Positionierung der SPD gegen die Volksinitiative „Unser Hamburg – Unser Netz!“ hält Ensslen für falsch. Ihr Austritt aus der SPD sei die Konsequenz dieser Politik.

Kandidatur für den Landesvorstand

Künftig will sich die ehemalige Distriktsvorsitzende bei der Linkspartei engagieren. Mit der sehe sie mehr inhaltliche Übereinstimmungen. Bereits im Juni wird sie für den Landesvorstand der Linken kandidieren.

Bela Rogalla, Landessprecher der Linkspartei in Hamburg, äußerte sich erfreut über den Parteieintritt von Carola Ensslen: „Ihre öffentliche Kritik an der Flüchtlingspolitik des SPD-Senats, an der Einrichtung von polizeilichen Gefahrengebieten in Hamburg und dem autoritären Führungsstil von Olaf Scholz als Bürgermeister verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt“.

In der Hamburger SPD dürfte der eine oder andere Genosse erleichtert sein. Carola Ensslen war innerparteilich nicht unumstritten. Ihr Aufruf im Bundestagswahlkampf 2009 den CDU-Kandidaten Rüdiger Kruse zu wählen, wurde vom Parteivorstand mit einer Rüge bestraft.