Gericht

Nachdem ein fünfjähriges Mädchen in einem Schwimmkurs tödlich verunglückt war, musste sich die betreuende Lehrerin vor Gericht verantworten. Nun steht das Urteil fest.

Der Streit um die Villa Lupi am Heußweg dauert seit Jahren an. Obwohl vonseiten der Politik auf eine Lösung gedrängt wird, scheint sich nichts zu tun.

Seit 20 Jahren bewirtet Andreas Lübcke seine Gäste im „Old MacDonald“ am Stellinger Weg. Aktuell ist die Nutzung des Biergartens eingeschränkt. Jetzt klagt der Betreiber gegen die Verwaltung.

2014 wurde ihre Straße umgebaut, jetzt sollen einzelne Anwohner des Rugenbergener Wegs in Schnelsen bis zu 42.800 Euro Erschließungsbeiträge zahlen. Was es mit der Zahlungsaufforderung auf sich hat.

Das Amtsgericht hat entschieden: Vorerst darf das Erdgeschoss in der Bismarckstraße nicht zu einer Geflüchtetenunterkunft umgebaut werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil vom Sommer bestätigt, wonach ein Anwohnerparkgebiet im Grindelviertel nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wie die Verkehrsbehörde reagiert.

Bisher durfte das Pro-Palästina-Camp nur den Theodor-Heuss-Platz neben der dortigen Tankstelle nutzen, nicht die Große Moorweide. Dagegen hatten die Veranstalter geklagt – jetzt können sie sich ausweiten.

Eine Bewohnerparkzone in Rotherbaum verstößt gegen die Vorschriften – das hat ein Gerichtsverfahren ergeben. Was das für das Bewohnerparken in Eimsbüttel bedeutet.

Bei einer Demonstration am 1. Mai 2023 hat ein Polizist einen Mann schwer verletzt. Gegen den Beamten wurde jetzt ein Strafbefehl verhängt.