Nach 1. Mai-Demo: Geldstrafe für Polizisten
Bei einer Demonstration am 1. Mai 2023 hat ein Polizist einen Mann schwer verletzt. Gegen den Beamten wurde jetzt ein Strafbefehl verhängt.
Von Alexis MilneEin Polizist stößt einen Demonstranten zu Boden, dieser krampft und bleibt auf der Straße liegen. Der Polizeibeamte läuft weiter. Videoaufnahmen zeigen diese Szenen. Sie spielten sich am 1. Mai 2023 beim Bahnhof Schlump ab. Nun hat das Amtsgericht Hamburg-Mitte einen Strafbefehl gegen den Polizisten erlassen.
Strafbefehl: 12.000 Euro
Wegen „Körperverletzung im Amt“ habe die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen gefordert, sagte eine Sprecherin der Hamburger Staatsanwaltschaft. Ein Tagessatz soll 100 Euro betragen, damit liege die Geldstrafe insgesamt bei 12.000 Euro.
Der zuständige Richter habe den Strafbefehl am 31. Mai erlassen, dieser sei am 19. Juni verschickt worden, so eine Sprecherin der Gerichtspressestelle. Die Verzögerung liege an „personellen Engpässen“.
Disziplinarverfahren vonseiten der Polizei folgt
Innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls könne der Polizist Einspruch einlegen, erklärt die Sprecherin weiter. In diesem Fall würde das Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg-Mitte verhandelt werden.
Sobald der Strafbefehl rechtskräftig ist, kann die Polizei ein Disziplinarverfahren gegen den Polizisten einleiten. Derzeit befindet er sich nach Angaben der Polizeipressestelle im aktiven Dienst.
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