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Merkel G20 Foto: Max Gilbert
Angela Merkel präsentiert die Ergebnisse des G20-Gipfels. Foto: Max Gilbert
Abschlusserklärung

Merkel: Keine Kritik am G20-Standort Hamburg

Zum Abschluss des G20-Gipfels in Hamburg hat Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Ergebnisse des Treffens gesprochen und Stellung zu den gewaltsamen Auseinandersetzungen bezogen.

Von Max Gilbert

Angela Merkel hat zum Abschluss des G20-Gipfeltreffens über die Kernthemen der Verhandlungssitzungen gesprochen. Dabei gelte Freihandel als Basis für die gemeinschaftliche Zusammenarbeit. Ein stabiles, widerstandsfähiges Finanzsystem, wie es nach der Finanzkrise vor etwa zehn Jahren aufgebaut wurde, müsse Grundlage dafür sein.

Trump beim Thema Klimaschutz isoliert

Beim Thema Gesundheit ging es vor allem um Aktionspläne gegen Pandemien und die Bekämpfung von Resistenzen, wie etwa von Antibiotika.

Daraus, dass es beim Thema Klimaschutz und Umwelt einen klaren Dissens zwischen den USA sowie den restlichen G20-Mitgliedern gab, machte die Bundeskanzlerin kein Geheimnis.

„Die USA steht in der Frage des Klimaschutzes alleine da“, so Merkel.

Die anderen Staaten hätten die Absicht, die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens weiter zu verfolgen.

Merkel kritisiert „entfesselte Gewalt“

Die Gewalt, die um den G20-Gipfel in der Hansestadt herrschte, verurteilt Merkel „aufs Schärfste“. Die „entfesselte Gewalt“ sei schockierend, und stehe in keinerlei Verhältnis zu demokratischem Handeln.

Die zahlreichen friedlichen Proteste und Demonstrationen heißt Merkel willkommen. Man müsse zwischen diesen und den Gewaltaktionen der vergangenen Tage deutlich unterscheiden.

Die Kanzlerin lässt keinen Zweifel daran, dass sie voll hinter der Polizei stehe.

„Die Polizisten hatten die schwierigste Aufgabe“,

erklärt die deutsche Regierungschefin und attestiert den Beamten und Verantwortlichen „exzellente Arbeit“.

Regierung beteiligt sich an Kosten

Kritik darüber, dass der Gipfel in Hamburg stattgefunden hat, wischt Angela Merkel weg. G20-Treffen müssten in einer Stadt abgehalten werden, alleine wegen der Hotelkapazität.

Zum Vorwurf, der Staat habe versagt, sagte Merkel, der Einsatz der Polizei sei sorgfältig geplant gewesen.  „Der Gipfel konnte abgehalten werden“, so die Bundeskanzlerin.

Das Bundesfinanzministerium werde sich mit der Stadt Hamburg in Verbindung setzen, um sich an der Finanzierung der Reparaturen zu beteiligen und Geschädigte zu entschädigen. Man werde prüfen, „wie wir gemeinsam mit der Hansestadt Hamburg Opfer von Gewalt bei der Beseitigung der entstandenen Schäden helfen können“.

Die G20-Präsidentschaft wird im nächsten Jahr Argentinien übernehmen.

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