Schüler wollen gegen Wehrpflicht demonstrieren und werden gestoppt – warum?

Sie sind gegen die Wehrpflicht – und wollen gehört werden. Mehrere Schülerinnen und Schüler demonstrierten Mitte Juni auf dem Schulhof des Gymnasiums Kaiser-Friedrich-Ufer (Kaifu) gegen die Einführung eines verpflichtenden Wehrdienstes. Im Vorfeld hatte die Schulleitung den Protest auf dem Schulgelände untersagt – auf Grundlage einer Anweisung der Schulbehörde. Die Initiative hinter dem Schulstreik setzte sich darüber hinweg und spricht von einem unverhältnismäßigen Vorgehen.

Der Vorfall wirft grundsätzliche Fragen auf: Wie politisch dürfen Schulen sein? Welche Möglichkeiten haben Hamburgs Schüler für politischen Protest? Und was sagen Aktivisten, die Schulleitung und die Hamburger Schulbehörde dazu?

Schüler: Es geht um mehr als die Wehrpflicht

Auf Anfrage der Eimsbütteler Nachrichten heißt es von dem Eimsbütteler Schulstreikkomitee Kaifu, es gehe bei ihrem Protest um mehr als einen möglichen verpflichtenden Wehrdienst. Aus ihrer Sicht sei der Wehrdienst Teil einer umfassenderen Militarisierung Deutschlands.

„Die Wehrpflicht ist Teil der Aufrüstung Deutschlands“, sagt eine an der Initiative beteiligte Schülerin, die anonym bleiben möchte. Während in vielen Bereichen gespart werde, würden Milliarden in die Verteidigung fließen. „Uns wird ständig gesagt, es sei kein Geld da, gerade Kinder und Jugendliche hören das permanent.“ Dass Geld durchaus vorhanden sei, aber anders eingesetzt werde, stehe ihrer Ansicht nach zu wenig in der öffentlichen Diskussion.

Für die Initiative sei der Wehrdienst zum Symbol dieser Entwicklung geworden. „Sie ist unser Anknüpfungspunkt für die gesamte Militarisierung“, sagt die Schülerin. „Der Staat braucht Wehrdienstleistende, um diese Politik umsetzen zu können. Deshalb sehen wir es als den effektivsten Weg, uns genau an der Stelle querzustellen und uns damit auch gegen den Rest der Aufrüstung zu stellen.”

Warum ausgerechnet an Schulen?

Aus dieser Sichtweise leitet die Initiative auch die Wahl ihres Protestorts ab: „Die Schule ist wahrscheinlich der politischste Ort im Leben der meisten Schülerinnen und Schüler“, sagt die Aktivistin. „Wo, wenn nicht hier, sollten wir für unsere Interessen kämpfen?“

Bundesweit organisiert das Bündnis „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ deshalb Proteste an Schulen. So auch in Eimsbüttel: Am 15. Juni versammelte sich eine Gruppe junger Aktivistinnen und Aktivisten auf dem Schulhof des Kaifu-Gymnasiums. Bereits Tage zuvor hatte die Initiative mit Flyern für die Aktion geworben. Dadurch habe auch die Schulleitung von dem geplanten Protest erfahren, sagt Schulleiter Arne Wolter.

Schulleitung untersagt den Protest

Wolter untersagte daraufhin die Aktion. Dies begründet er mit einer Anweisung der Schulbehörde. Wie alle Arten politischer Kundgebungen seien Protestaktionen wie diese aufgrund einer “schon lange bestehenden und bekannten Anweisung der Schulbehörde” auf dem Schulgelände oder im Schulgebäude einer Schule unzulässig, erklärt er. Die Entscheidung über die Möglichkeiten politischen Protests an Schulen sei nicht Sache der einzelnen Schulleiter.

Die beteiligte Schülerin empfinde das Vorgehen der Schulleitung dennoch als unverhältnismäßig. Die E-Mail, mit der Wolter den Protest untersagt habe, habe das Schulstreikkomitee Kaifu als Einschüchterungsversuch wahrgenommen, sagt die Schülerin. Nach interner Beratung habe sich die Gruppe entschieden, die Kundgebung trotzdem durchzuführen.

Protestaktion am Kaifu eskaliert?

Videoaufnahmen zeigen einen Ausschnitt der Protestaktion: Als die Gruppe den Schulhof des Gymnasiums Kaiser-Friedrich-Ufer betritt, dauert es nur wenige Sekunden, bis sich ihr der Schulleiter in den Weg stellt. Zwei Schüler tragen ein Transparent mit der Aufschrift „Merz leck Eier – Eimsbüttel gegen Wehrpflicht“, eine weitere Schülerin hält ein Megafon. Auf Videoaufnahmen ist zu sehen, wie Wolter zunächst nach dem Transparent greift und anschließend auf die Schülerin mit dem Megafon zugeht. Das Video, das später auf dem Instagram-Account der Initiative veröffentlicht wird, verwackelt in diesem Moment. Andere Personen verdecken die Sicht. Was danach geschieht, bleibt unklar.

Eskalation bei Protestaktion?

Die beteiligte Schülerin berichtet von einer angespannten Stimmung vor Ort. Sie berichtet, der Schulleiter habe versucht, ihr das Megafon wegzureißen, andere Schüler hätten sich dazwischen gedrängt. “Ich habe das als extreme Grenzüberschreitung mir gegenüber wahrgenommen.”

Die Eimsbütteler Nachrichten haben Wolter mit den Wahrnehmungen der Schülerin konfrontiert. Zwar geht er nicht direkt auf den Vorfall ein, berichtet aber, dass er gemeinsam mit den Aufsichtskräften versucht habe, die Demonstration auf Grundlage des Hausrechts zu unterbinden. Als weder Gespräche noch Aufforderungen dazu führten, dass das Megafon abgegeben oder das Transparent entfernt wurde, habe er den kurzen Redebeitrag einer Schülerin zugelassen. Damit habe er versucht, „eine Eskalation zu vermeiden“.

Nach Angaben der Polizei, die während des Protests mit Einsatzkräften an der Schule war, habe es vor Ort keinen Anlass für ein polizeiliches Einschreiten gegeben. 

Die Schule als Ort politischer Debatten

Welche Wege des politischen Engagements können Schülerinnen und Schüler an ihrer Schule gehen? Nach Auffassung von Schulleiter Wolter gibt es dafür geeignete demokratische Mittel. „Ich hätte mir gewünscht, dass die kleine Gruppe, die die Kundgebung organisiert hat, den regulären Weg gegangen wäre und nicht ohne Diskussion im Schülerinnenrat ihre Interessen mit einer unzulässigen Kundgebung eskaliert hätte“, sagt er. Das Thema sei im Vorfeld des Protests jedoch nicht in den Gremien der Schule vorgebracht worden. In diesen hätten sich die beteiligten Schüler demokratisch versichern können, ob sie die Interessen der Schüler oder nur einzelne Stimmen vertreten.

Dass diese Wege grundsätzlich offenstanden, bestreitet die beteiligte Schülerin nicht. Aus Sicht der Initiative seien sie jedoch kaum geeignet, tatsächlich etwas zu verändern. „Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass Gespräche nichts bringen.“

Politischer Spielraum abhängig von Schulleitung?

Anders als es Wolter und die Schulbehörde klarstellen, hänge nach Ansicht der protestierenden Schüler der Spielraum politischen Engagements eben doch von der jeweiligen Schulleitung ab. Das hätten die Erfahrungen des Hamburger Schulstreikkomitees gezeigt. 

Während an mehreren Hamburger Schulen, darunter auch am Kaifu-Gymnasium, Jugendoffiziere der Bundeswehr den Unterricht besuchen würden, um mit Schülerinnen und Schülern über ihre Arbeit zu sprechen, würden andere Schulen eine solche Zusammenarbeit grundsätzlich ablehnen, erzählt die Schülerin. So habe die Schulkonferenz einer Hamburger Schule beschlossen, die Bundeswehr nicht zu schulischen Veranstaltungen einzuladen. „So etwas ist möglich und auch mit dem Beutelsbacher Konsens vereinbar, wenn man es will“, sagt sie.

Die Frage um die politische Neutralität und den Beutelsbacher Konsens gehen die Meinungen von Schulleitung und den Protestierenden deutlich auseinander.

Während Wolter sagt, er habe den Protest der Schüler unterbunden, da die Schule dafür zu sorgen habe, “dass keine unzulässige einseitige politische Indoktrination erfolgt – egal von welcher Gruppe”, sieht die Initiative ihren eigenen Protest im Einklang mit dem Beutelsbacher Konsens. Dass die Schulleitung dies anders bewerte, zeige aus ihrer Sicht vor allem, dass politische Beteiligung an Schulen unterschiedlich ausgelegt werde. „Unsere Kundgebung haben wir durchgezogen, weil wir genau diese Art der Regulierung durch die Schulleitung nicht akzeptieren wollten. Mit dem Argument ‚So läuft es an unserer Schule‘ geben wir uns nicht zufrieden.“

Was sagt die Schulbehörde?

Die Schulbehörde betont gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten, dass politische Betätigung von Schülerinnen und Schülern ausdrücklich möglich und erwünscht sei, allerdings innerhalb der rechtlichen Rahmenbedingungen. Politische Themen sollten im Unterricht sowie in schulischen Beteiligungsformaten diskutiert werden.

So garantiert Artikel 5 des Grundgesetzes zwar grundsätzlich die Versammlungsfreiheit auch für Schülerinnen und Schüler. Diese werde jedoch durch die in Artikel 7 verankerte Schulpflicht eingeschränkt, erklärt eine Pressesprecherin der Hamburger Schulbehörde. In Hamburg gelte deshalb grundsätzlich, dass Demonstrationen während der Unterrichtszeit als unentschuldigte Fehlzeit gewertet werden.

Innerhalb der Schule stünden Schülerinnen und Schülern verschiedene Möglichkeiten offen, sich politisch einzubringen. Anliegen könnten etwa über den Schülerrat, das Schülersprecher-Team oder die Schulkonferenz eingebracht werden und damit im schulischen Rahmen gut behandelt werden.

Politische Bildung oder politischer Protest?

Wie dieser Rahmen konkret aussehen kann, zeigt aus Sicht der Schule eine Podiumsdiskussion, die Anfang des Jahres am Kaifu-Gymnasium stattfand. Dort diskutierten der Jugendoffizier Christopher Marshall und der Friedensforscher Hendrik Hegemann über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht. Nach Auffassung Wolters habe die Veranstaltung den Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit geboten, sich mit unterschiedlichen Positionen kritisch auseinanderzusetzen.

Die Initiative spricht hingegen von gemimter Austauschbereitschaft in einem kontrollierten Bereich. Für sie zeige gerade dieses Beispiel die Grenzen schulischer Beteiligung. Denn: Selbst der Friedensforscher habe sich letztlich für die Wehrpflicht ausgesprochen.

Reaktion der Schülerschaft

Rückblickend bewerte die Initiative den Protest am 15. Juni als Erfolg. Während der Kundgebung hätten Mitschüler an den Fenstern gestanden und anschließend applaudiert. „Uns hat das gezeigt, dass wir bei Repression zusammenstehen und dass wir am Ende gestärkt rausgehen.“ Es gebe zwar durchaus kritische Positionen innerhalb der Schülerschaft, der Initiative liege ein offener und spannender Dialog darüber jedoch am Herzen.

Das Bündnis Schulstreik gegen Wehrpflicht und das Hamburger Schulstreikkomitee wolle auch in Zukunft weitere Proteste organisieren.

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