Außengastro ohne Genehmigung: Rückt jetzt der Abrissbagger an?
Das Bezirksamt Eimsbüttel hat zwei Gastronomen im Stellinger Weg aufgefordert, bis Dienstag ihre Terrassen abzubauen. Doch die denken nicht daran. Kommt es zum Showdown?
Von Christiane TauerOhne die Terrasse muss sie ihren Laden schließen. Kinkeo Xayapheth, Inhaberin von Kim’s Kitchen, ist verzweifelt. In den kleinen Innenraum ihres Restaurants im Stellinger Weg passen höchstens sechs Leute. Die Außenfläche hält den Betrieb am Laufen. Jetzt soll sie weg.
Das Bezirksamt Eimsbüttel hat eine sogenannte Beseitigungsverfügung geschickt – an Kinkeo Xayapheth sowie an Martina und Rijad Asllani vom benachbarten Arian’s Pub. Auch sie nutzen eine Außenfläche.
Reißt ein Bagger die Terrasse nieder?
Stichtag der Beseitigung ist in beiden Fällen Dienstag, 19. September. Das Behördenschreiben fasst Kinkeo Xayapheth so zusammen: „Sollte ich die Terrasse bis dahin nicht entfernt haben, wird sie auf unsere Kosten beseitigt.“
Der Vorgang klingt nüchtern und bürokratisch, doch Kinkeo Xayapheth hat Bilder von möglicherweise drastischen Szenen vor Augen. Schickt das Amt einen Bagger vorbei, der die Aufbauten niederreißt? Wird das Mobiliar einfach in die Mülltonne geworfen?
Ein Eilantrag soll Abriss verhindern
Für sie steht fest: „Ich werde die Terrasse nicht selbst abbauen.“ Das Gleiche gilt für die Asllanis. Sie haben einen Anwalt eingeschaltet und Anfang September Widerspruch eingelegt.
Ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht solle erwirken, dass der Abriss ihrer Terrasse nicht erfolgen muss, so Martina Asllani. Ihr Mann kann seine Wut nicht verbergen. „Wir verlieren viel Umsatz, wenn wir die Terrasse nicht mehr haben.“ Das Verhalten des Bezirksamts empfinde er als reine Schikane und absurde Entscheidung.
Betriebe sollten unbürokratisch gestärkt werden
Wie aber konnte es überhaupt zu der verfahrenen Situation im Stellinger Weg kommen? Die Sache ist kompliziert und hängt mit dem Vorgehen des Bezirks Eimsbüttel bei der Genehmigung von Sondernutzungsrechten für die Außengastronomie zusammen. Mit unbürokratischen Verfahren und der Möglichkeit, Parkplätze kostenfrei als Sitzfläche zu nutzen, hatte man in Corona-Zeiten die Gastrobetriebe stärken wollen.
Eigentlich wollte der Bezirk ein Konzept erarbeiten, das für 2023 regelt, wie es mit den Außenflächen weitergeht. Doch dazu kam es nicht. Stattdessen wurde Anfang 2023 entschieden, die Sondernutzungsrechte auslaufen zu lassen und zu den Vor-Corona-Regeln zurückzukehren.
Keine Antwort auf Anträge erhalten
Das Problem: Die Gastronomen bekamen von diesem Entschluss offenbar nichts mit. Kinkeo Xayapheth berichtet, sie habe im Dezember 2022 und dann noch einmal am 21. Februar 2023 eine Verlängerung der Sondernutzung für die zwei Parkplätze vor ihrem im März 2021 eröffneten Restaurant beantragt. „Ich habe darauf keine Antwort erhalten“, sagt sie.
Anfang Mai soll dann plötzlich ein Kontrolleur vom Bezirksamt vorbeigekommen sein und die fehlende Genehmigung für die Terrasse moniert haben.
Gastronomin will keinen Krieg mit dem Amt
Nach dem Kontrolltermin hatte Kinkeo Xayapheth zunächst die Hoffnung, dass es doch noch mit einer Genehmigung klappen könnte. Diese Hoffnung zerschlug sich. Sie erhielt zunächst einen Bußgeldbescheid über 278 Euro und danach die Aufforderung, die Terrasse zu beseitigen.
Sie bezahlte das Bußgeld: „Es stimmt ja, dass ich die zwei Parkplätze an der Straße nutze.“ Sie würde dafür auch eine feste Nutzungsgebühr entrichten – so wie es der Bezirk Altona mit seinen Gastronomen geregelt hat. Dort wurden die Sondernutzungsrechte verlängert. Was sie nicht wolle, sei ein Krieg mit dem Bezirksamt, sagt Kinkeo Xayapheth.
Anwohner sollen vor Lärm geschützt werden
Die Asllanis sehen das etwas anders. „Das Bezirksamt soll wissen, wo es die Grenze erreicht hat“, sagt Rijad Asllani. Er besteht auf eine Gleichbehandlung der Eimsbütteler Gastronomie mit Altona. „Schließlich zahlen wir auch alle in eine Steuerkasse ein.“
Allerdings ist Altona die Ausnahme. Wie Eimsbüttel hat auch der Bezirk Mitte, zu dem Ausgehviertel wie die Reeperbahn, Teile der Schanze und St. Georg gehören, die Sondernutzungsregeln für Außenflächen auslaufen lassen. Grund war vor allem der Schutz der Anwohner vor zu viel Lärm.
Terrasse vor Pub ist eine feste Holzkonstruktion
Von diesen politischen Entscheidungen haben die Asllanis ebenso wie Kinkeo Xayapheth nichts mitbekommen. „Als ich Anfang des Jahres telefonisch nachgefragt habe, hieß es nur, es sei noch nicht entschieden“, sagt Martina Asllani. Später folgten auch bei ihnen der Besuch eines Kontrolleurs, der Bußgeldbescheid und die Beseitigungsverfügung.
Letztere würde Arian’s Pub noch stärker treffen als Kim’s Kitchen, denn die dortige Terrasse ist eine fest verbaute Holzkonstruktion und bietet etwa 20 Personen Platz. 6.000 Euro habe er dafür investiert, sagt Rijad Asllani. Wegen der Baumwurzeln direkt vor seinem Pub habe er keine andere Chance gehabt.
Wie der Außengastro-Streit ausgeht, ist derzeit offen. Das Bezirksamt Eimsbüttel war trotz mehrmaliger Nachfrage bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.
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