Nach Corona wieder weniger Außengastronomie? Das gilt jetzt in Eimsbüttel
Während der Corona-Pandemie profitierte die Außengastronomie in Eimsbüttel von Sonderregeln. Für die Zeit danach sollte das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten. Doch dazu kam es nicht.
Von Valentin HillingerSchnelle Genehmigungen, keine Gebühren und die Möglichkeit, Parkplätze zu nutzen: Damit wollte der Bezirk Eimsbüttel die Gastronomen während der Corona-Pandemie entlasten. Die Betriebe konnten ihre Außenflächen erweitern und so Umsatzeinbußen ausgleichen.
Mehrfach wurden die Sondernutzungsrechte von der Bezirksversammlung verlängert. Anfang 2023 liefen sie schließlich aus. Wie ist die aktuelle Situation?
Mehr Platz für die Außengastronomie
„Bitte geben Sie Platz – im Jahr 2022 und darüber hinaus!“: So betitelten Grüne und CDU ihren Antrag in der Bezirksversammlung. Darin forderten sie Anfang 2022, die während der Corona-Pandemie eingeführten Sondernutzungsrechte für die Außengastronomie zu verlängern.
Die wichtigsten Punkte: Gastronomen dürfen Parkplätze – sofern genehmigt – weiterhin als Außenflächen verwenden, Gebühren für die Nutzung entfallen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.
Wo ist das Konzept?
Ein Unterpunkt des Antrags: Das Bezirksamt soll ein Konzept erarbeiten, das regelt, wie es ab 2023 mit der Außengastronomie weitergeht.
Noch im ersten Quartal sollten die Ergebnisse im zuständigen Ausschuss vorgestellt werden. Lange Zeit passierte nichts. Das Thema verschwand von der Tagesordnung.
Rückkehr zu alten Regeln
Im Januar 2023 besprach sich das Bezirksamt mit einer Arbeitsgruppe der Politik. Das Ergebnis: Die Sondernutzung läuft aus, die Vor-Corona-Regeln treten wieder in Kraft.
Was das bedeutet? Erhebung von Gebühren, Nutzung von Parkplätzen nur in Ausnahmefällen, Rückkehr zur eigentlichen Sommersaison, erklärt Bezirksamtssprecherin Cornelia Rosenberg. Von einem neuen Konzept keine Spur.
Verwirrung bei den Gastronomiebetrieben
Die plötzliche Rückkehr zu den alten Regeln sorgte bei einigen Gastronomen für Irritationen: Amir Hosseini etwa betrieb bis vor Kurzem das Restaurant Hanse Bowl im Stellinger Weg.
Der Parkplatz vor seinem Laden ist mit Betonklötzen abgegrenzt. Als Hosseini den Laden vor einem Jahr übernahm, konnte er die Fläche für seine Gäste nutzen. Heute stapeln sich die schwarzen Holztische in einer Ecke.
Geldstrafe wegen fehlender Genehmigung
Im Mai 2023 erreichte ihn eine Nachricht vom Bezirksamt: Er dürfe die Außenfläche nicht weiter verwenden, er habe keine Genehmigung. Hosseini wusste nichts davon – der Vorbesitzer des Ladens hatte ihn über die Sonderregelung nicht informiert. Also zahlte er eine Geldstrafe und stellte einen neuen Antrag.
Dieser liege nun seit zwei Monaten beim Bezirksamt. Eine neue Genehmigung habe er bisher nicht erhalten. Nicht gerade förderlich für sein Geschäft, bemerkt Hosseini. Warum die Bearbeitung seines Antrags so lange dauere, weiß er nicht. Das Restaurant hat er mittlerweile weiterverkauft.
Konflikte mit Gastronomen
Im Bezirksamt Eimsbüttel hält man die Rückkehr zu den alten Regeln für eine gute Lösung. „Mit dem Abebben der Pandemie, war der Zeitpunkt erreicht, die Ausnahmeregelungen nicht pauschal zu verlängern“, erklärt Bezirksamtssprecher Kay Becker auf Anfrage.
Das scheint aber nicht der einzige Grund für die Entscheidung zu sein. So war bereits im Februar 2022 von Problemen mit einzelnen Gastronomen die Rede. Teilweise sei es zu illegalen baulichen Veränderungen gekommen. Becker spricht gegenüber den Eimsbütteler Nachrichten von „schwarzen Schafen“ unter den Gastronomen, die die Sondernutzung „über das Erlaubte hinaus ausgereizt haben“.
Durch die Sondernutzung habe sich zudem die Beschwerdelage verschlechtert. Im Stellinger Weg etwa sei die Lärmbelästigung für Anwohner gestiegen, heißt es in einer Mitteilung an die Bezirksversammlung.
Außengastronomie: Altona wählt anderen Weg
Ein Blick nach Altona zeigt, dass es auch anders geht. Dort hat sich die Bezirkspolitik für eine Verlängerung der Sonderregeln entschieden.
Eine Gebührenbefreiung ist 2023 zwar nicht mehr möglich – das hätte auf Landesebene geregelt werden müssen.
Die Nutzungsgenehmigungen für Parkplätze und zusätzliche Außenflächen wurden allerdings pauschal verlängert, so das Bezirksamt Altona in einer Mitteilung an die dortige Bezirksversammlung.
Wie geht es 2024 weiter?
Wie es im Nachbarbezirk nächstes Jahr weitergehen wird, stehe noch nicht fest, so der Altonaer Bezirksamtssprecher Mike Schlink. Das müsse intern ausgehandelt werden. Ob Altona dann wie Eimsbüttel zu den alten Regeln zurückkehrt, wird sich zeigen.
Nach der Pandemie ist Eimsbüttel zu den alten Regeln für die Außengastronomie zurückgekehrt. Die Meinungen dazu sind geteilt.
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