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Die Sonderregeln für die Außengastronomie sind ausgelaufen.
Die Sonderregeln für die Außengastronomie sind ausgelaufen. Symbolbild: Valentin Hillinger
Sondernutzung

Ende der Sonderregeln: Was sagen Politiker zur Außengastronomie?

Nach der Pandemie ist Eimsbüttel zu den alten Regeln für die Außengastronomie zurückgekehrt. Die Meinungen dazu sind geteilt.

Von Valentin Hillinger

Gastronomie statt Parken: Während der Corona-Pandemie galten für die Außengastronomie in Eimsbüttel Sonderregeln. Parkplätze vor dem Lokal konnten Gastwirte unkompliziert als Außenfläche nutzen. Gebühren wurden erlassen. 

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Seit Anfang des Jahres ist die Sondernutzung im Bezirk Eimsbüttel ausgelaufen. In Altona hat sich das Bezirksamt für einen anderen Weg entschieden. Welche Positionen die Bezirke und ihre Politiker vertreten. 

Konzept fehlt – Rückkehr zu alten Regeln

Eigentlich sollte das Bezirksamt Eimsbüttel ein Konzept erarbeiten, wie es mit der Außengastronomie weitergeht. Das Ziel: Bewährte Vorschläge aus der Corona-Zeit fortführen, die Interessen von Anwohnern und Gastronomen zusammenbringen.

Doch aus dem Konzept wurde nichts. Stattdessen kehrte Eimsbüttel zu den alten Regeln zurück: Die Nutzung von Parkplätzen ist nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

Grüne: Mehr Flächen genehmigen

Wie geht es nun mit der Außengastronomie weiter? Nico Thies von den Eimsbütteler Grünen ist zuversichtlich: Zusammen mit den Gastronomen wolle man die Situation weiter verbessern.

Bereits jetzt würde das Bezirksamt mehr Fläche als vor der Pandemie genehmigen. Das sei auf Drängen seiner Fraktion passiert. Darauf könne man aufbauen, so Thies.

FDP gegen Außengastronomie auf Parkplätzen

Die FDP hält die Rückkehr zu den alten Regeln für den richtigen Weg, so der Bezirksabgeordnete Benjamin Schwanke. Er weist auf die angespannte Parksituation in Eimsbüttel hin. Die Nutzung von Parkplätzen durch Restaurants lehnt er ab.

CDU und SPD: Positionen unterscheiden sich in Bezirken

CDU, SPD und Linke äußerten sich bislang nicht dazu, Anfragen blieben unbeantwortet. Ein Blick in die benachbarten Bezirke zeigt aber, dass es für SPD und CDU über die Bezirksgrenzen hinweg keine Parteilinie zu geben scheint.

Im Bezirk Mitte ist die Lage ähnlich wie Eimsbüttel: Auch dort hat sich die Bezirkspolitik gegen eine Verlängerung der Sondernutzung entschieden. Die dortige CDU und SPD haben diese Entscheidung vorangetrieben.

Das steht im Kontrast zur Position der Fraktionen in Altona: CDU und SPD, sowie auch Grüne und FDP sprachen sich dort für eine Verlängerung aus.

Und die Linke?

Die Position der Linken scheint klarer zu sein: In Altona stimmten sie gegen die Verlängerung – sie betonten in der Bezirksversammlung die Interessen der Anwohner, die vor Lärm geschützt werden müssten. Auch in Mitte waren die Linken gegen eine Verlängerung.

Außengastronomie: Thema für Wahlkampf?

Vorerst bleibt Eimsbüttel bei den alten Regeln. Ein neues Konzept steht nicht in Aussicht. Die Suche nach einer Lösung für die Außengastronomie könnte aber zur nächsten Bezirksversammlungswahl im Juni 2024 erneut für Diskussionsstoff sorgen, wie aus politischen Kreisen hervorgeht.


Während der Corona-Pandemie profitierte die Außengastronomie in Eimsbüttel von Sonderregeln. Für die Zeit danach sollte das Bezirksamt ein Konzept erarbeiten. Doch dazu kam es nicht.


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