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FDP

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind die Scheiben des Abgeordnetenbüros der FDP und des Parteibüros der Grünen Eimsbüttel eingeschlagen worden. Die Tat könnte politisch motiviert sein, da am 26. Mai die Bezirks- und Europawahlen stattfinden.

Sechs Wochen nach der Bundestagswahl gibt es noch keine neue Regierung. Die Hürden für eine Jamaika-Koalition scheinen derzeit unüberwindbar. Wir haben die Eimsbütteler Direktkandidaten von CDU, FDP und GRÜNE gefragt, wie es derzeit in Berlin aussieht.

Außenpolitik, Klimawandel, Digitalisierung, Wirtschaft – zu diesen und vielen weiteren Themen äußerten sich die Eimsbütteler Direktkandidaten bei unserer Podiumsdiskussion am Mittwochabend im Hamburg Haus.

Die Alten sind die Neuen: Bei der Bundestagswahl 2017 setzen CDU und SPD auf bewährte Kräfte im Kampf um Wählerstimmen aus Eimsbüttel. Rüdiger Kruse und Niels Annen sind die Kandidaten, die das Direktmandat erringen sollen. Auch ein Parteiloser will es noch einmal wissen.

Am Montagabend versuchte ein Abgeordneter der Bezirksversammlung inklusive Fahrrad mit dem Kettenaufzug das Bezirksamt zu verlassen. Bei der Fahrt nach Unten verkeilte sich sein Gefährt.

Benjamin Schwanke arbeitet als Jurist bei der Stadt und sagt über sich selbst, dass er seit seiner Jugend „inhaltlich mit der FDP auf einer Linie ist“. Dennoch orientierte er sich zeitweise in Richtung CDU, bis er kurz vor der Bundestagswahl 2005 dann doch vom Wahlprogramm der FDP überzeugt wurde. In Eimsbüttel kandidiert er im Wahlkreis 5 Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost für die Liberalen und sieht Studiengebühren als Chance für die Universität.

Bezirkswahlen 2014
Bezirksversammlung stärken

Lutz Schmidt ist Fraktionsvorsitzender der FDP in Eimsbüttel und tritt als erstplatzierter Kandidat der Bezirksliste an. Die Eimsbütteler Nachrichten trafen ihn im Café Strauß zum Gespräch. Vor allem die fehlenden Befugnisse der Bezirksversammlung sind ein zentrales Thema für den Kandidaten.

Die Wiedereinführung der 3-Prozent-Hürde für Bezirksversammlungswahlen stößt auf beträchtlichen Widerstand. Die Volksinitiative „Faires Wahlrecht – jede Stimme zählt!“ wollte sich gegen die Sperrklausel wehren. Die Unterschriftenaktion musste jetzt jedoch gestoppt werden.

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