Senat ebnet Weg für Stadthäuser im Grindelhof: Nicht im Sinne der Demokratie?
Mit einem Beschluss in der Bezirksversammlung wollten Politiker eine Hinterhofbebauung im Grindelhof verhindern. Jetzt hat der Senat die Entscheidung aufgehoben.
Von Julia HaasSeit Jahren wehren sich Anwohner gegen die Hinterhofbebauung im Grindelhof 87. Neun Wohnhäuser mit 19 Wohnungen sollen auf der bisher grünen Fläche entstehen. Im September fasste die Bezirksversammlung einen Beschluss, der das Bauvorhaben verhindern sollte. Der Senat hat diese Entscheidung nun aufgehoben.
Grindelhof 87: Um was geht es?
Der Hinterhof im Grindelhof 87 zählt zu den letzten Freiflächen im Quartier. Wenn hier Neubauten entstünden, würde das die umliegenden denkmalgeschützten Gebäude gefährden, sind sich Anwohnende einig. Gleichzeitig befürchten sie, dass sich die Nachverdichtung negativ auf das Stadtklima auswirke.
Burkhardt Müller-Sönksen von der Eimsbütteler FDP-Fraktion unterstützt die Anwohner-Initiative. Im September forderte er deswegen in einem Antrag an die Bezirksversammlung, das Bauvorhaben zu stoppen. Konkret sah der Antrag vor, dass das Bezirksamt einen neuen Bebauungsplan aufstellt, der das intensiv besiedelte Quartier vor einer weiteren unverhältnismäßigen und unzumutbaren Verdichtung schütze.
Gegen die Stimmen der SPD und CDU wurde der Antrag mehrheitlich beschlossen.
Darf die Bezirksversammlung über Bebauungspläne entscheiden?
Ein halbes Jahr später scheint diese Abstimmung keine Rolle mehr zu spielen. Nachdem die Eimsbütteler Bezirksamtsleitung den Beschluss beanstandet hatte, hat ihn der Hamburger Senat nun aufgehoben. Der Grund: Der Beschluss überschreite die Grenzen des Entscheidungsrechts der Bezirksversammlung.
FDP kritisiert Senat
Der FDP-Fraktionsabgeordnete Müller-Sönksen kritisiert diesen Schritt – zweifelt sogar an dessen Rechtmäßigkeit. Jetzt wolle er mit seiner Fraktion prüfen, mit Rechtsmitteln gegen die Entscheidung des Senats vorzugehen.
„Die Bezirksversammlung muss ernst genommen werden“, sagt Müller-Sönksen. Dass das Gremium vom Senat vor dessen Entscheidung nicht angehört und auch im Nachgang nicht offiziell darüber informiert wurde, hält er für inakzeptabel.
„Demokratische Katastrophe“
Mikey Kleinert von der Linksfraktion wies in der Bezirksversammlung am Donnerstag darauf hin, dass die Eimsbütteler Bezirksversammlung in der Vergangenheit bereits Beschlüsse zu Bebauungsplänen gefasst hat. Dabei nannte er die Entscheidung zum Eisenbahnerviertel in Eidelstedt.
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen sprach er von einer „demokratischen Katastrophe“.
SPD tritt für Senat ein
Malte Eiben, der im Grindelhof wohnt, beurteilt die Situation ähnlich. Dabei geht es ihm vor allem darum, dass in der Bezirksversammlung mehrheitlich ein Beschluss gefasst wurde und sich der Senat jetzt wegen formeller Gründe darüber hinwegsetzt. Und das ohne jeglichen inhaltlichen Austausch oder Schlichtungsversuch. „Das ist nicht im Sinne der Demokratie“, findet Eiben.
Anders sieht das Gabor Gottlieb von der SPD. Seine Fraktion hatte dem Beschluss im September nicht zugestimmt. „Wir können nicht beschließen, was nicht in unserer Zuständigkeit liegt“, sagte er am Donnerstag in der Bezirksversammlung. Das sei unabhängig davon, wie man zu der Bebauung im Grindelhof stehe.
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