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Senat

Vergangenen Freitag haben Innensenator Andy Grote und Verkehrssenator Michael Westhagemann ein Pilotprojekt für LKW-Abbiegeassistenten vorgestellt. Ab März werden drei verschiedene Warnsysteme getestet.

Am Freitag stellt der Senat ein Pilotprojekt zur Einführung von Abbiegeassistenten für LKW vor. Der Tod eines Fahrradfahrers hat die Dringlichkeit solcher Assistenzsysteme wieder in den Fokus gerückt.

Die Direktion der Staatsbibliothek Prof. Dr. Gabriele Beger bekam am Montagmittag im Hamburger Rathaus das Bundesverdienstkreuz überreicht. Damit wird ihre Arbeit im Bibliothekswesen und ihr Engagement für Urheberrechte gewürdigt.

Der Senat veröffentlichte im Zuge einer Anfrage vonseiten der CDU eine Statistik über Fahrraddiebstähle in Hamburg. Die Zahl der Entwendungen ging im vergangenen Jahr zwar zurück, dennoch bleibt die Aufklärungsquote gering. Besonders auffällig sind die hohen Zahlen in Eimsbüttel.

Das Kundenzentrum von Eimsbüttel hat seine Öffnungszeiten verlängert. Die Wartezeiten auf Termine verkürzen sich.

Der Hamburger Senat bewilligt dem UKE 31 Millionen Euro für den Neubau der Forschungstierhaltung. Nach der Planungsphase sollen Im Sommer 2019 die Baurbeiten beginnen.

Betroffen ist nicht nur Eimsbüttel, sondern ganz Hamburg. Dort wird ab 2018 die Reinigungsgebühr eingeführt. Ziel ist es, die Reinigung zu intensivieren, so dass Hamburgs Parks, Plätze und Straßenzüge in Zukunft gepflegt und möglichst frei von Müll sind.

Der Senat prüft eine Soziale Erhaltungsverordnung für Eimsbüttel, Hoheluft-West und Stellingen-Süd. Damit will er angestammte und einkommensschwache Anwohner vor Verdrängung schützen.

Im November sollen Hamburgs Bürger sich entscheiden, ob sie für oder gegen die Ausrichtung der Olympischen Spiele sind. Doch eine Volksabstimmung auf Anweisung des Senats lässt die Verfassung bisher nicht zu. Diesen Donnerstag möchte die Bürgerschaft deshalb eine Verfassungsänderung beschließen. Gleich zwei Volksinitiativen und eine Onlinepetition, initiiert vom Eimsbütteler Ableger des Vereins Mehr Demokratie, wollen das Verfahren noch stoppen.

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