Aufregung ums Querparken – jetzt schaltet sich die Politik ein

Der Ärger im Luruper Weg und in der Hartwig-Hesse-Straße hält an. Seit einigen Wochen bekommen Autofahrer plötzlich Strafzettel für das sogenannte Querparken – obwohl es zuvor jahrzehntelang geduldet wurde.

Rund zehn Anwohnerinnen und Anwohner haben sich zusammengetan und eine Initiative gegründet. „Wir wollen uns austauschen und politisch Einfluss nehmen“, sagt Sabine K.

Hunderte Strafzettel fürs Querparken

Die Nachbarschaft kritisiert vor allem das unangekündigte Vorgehen der Kontrolleure des Landesbetriebs Verkehr, die mittlerweile mehrere Hundert Strafzettel in den beiden Straßen verteilt haben. Ein weiterer Kritikpunkt ist das Regel-Chaos beim Parken, das jetzt im Viertel herrscht.

Aufgrund fehlender oder von Büschen zugewachsener Schilder weiß kaum jemand, wie man sein Auto korrekt abstellen soll. Längs oder doch weiterhin quer zur Straße? Mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig oder mit allen vier Reifen unten?

FDP will Große Anfrage an Senat richten

Unterstützung gibt es von der FDP-Fraktion in der Eimsbütteler Bezirksversammlung. Aufgrund der Geschehnisse rund um den Luruper Weg hat sie eine Große Anfrage an den Hamburger Senat gerichtet. „Hier sind ganz viele rote Ampeln überfahren worden“, drückt es Burkhardt Müller-Sönksen, stellvertretender Vorsitzender des Eimsbütteler Mobilitätsausschusses, bildlich aus.

Seine Fraktion sei schon länger mit den Anwohnerinnen und Anwohnern in Kontakt und im Austausch mit der Initiative – viele davon Grünen- und SPD-Wähler, die die Mobilitätswende grundsätzlich mittragen. „Aber hier wird versucht, die Mobilitätswende am falschen Objekt durchzudrücken“, sagt er.

Autos oft Behinderung für Fußgänger

Parkende Autos sollten seiner Meinung nach keine Behinderung für Fußgänger darstellen oder die Sicht anderer Verkehrsteilnehmer einschränken. Das Querparken nicht mehr zu gestatten, sei in vielen Fällen vernünftig.

Ohne Ankündigung vorzugehen, sei aber der falsche Weg. Zumal man sich bei der Beendigung eines Gewohnheitsrechts, das regelwidrig war, auch die Frage stellen müsse, warum man die Kontrollaufgabe jahrzehntelang nicht erfüllt habe, sagt Müller-Sönksen an die Verkehrskontrolleure gerichtet.

Querparken jahrelang geduldet

Ähnlich äußert sich Gabor Gottlieb, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Hier fehlt uns auf jeden Fall das Fingerspitzengefühl.“ Wenn in Straßen, an denen das Querparken jahrelang faktisch geduldet wurde, plötzlich Strafzettel verteilt werden, könne das nur für Verwirrung und Unmut sorgen. Konkrete Maßnahmen seiner Fraktion kündigt er allerdings nicht an.

Anders die Linke. Peter Gutzeit, Fraktionssprecher im Mobilitäts- sowie im Kerngebietsausschuss, macht sich dafür stark, dass der Landesbetrieb Verkehr die ausgestellten Knöllchen nicht einfordert. Im kommenden Ausschuss wolle er das ansprechen.

Anwohnende über Neuerungen informieren

Die Vorgehensweise der Kontrolleure hält er für „unmöglich“. In Zukunft müssten die Anwohnenden in Form von Schildern, Plakaten oder Postwurfsendungen über Neuerungen informiert werden.

Gleichwohl weist Gutzeit darauf hin, dass die Bezirksversammlung in der Vergangenheit auch viele Beschwerden nicht-motorisierter Anwohnerinnen und Anwohner zum Querparken erreicht hätten. Diese kritisierten das Parken auf Gehwegen, an Übergängen oder auf Baumwurzeln. Mit dem Umbau vieler Straßen habe die Bezirksversammlung die Polizei deshalb aufgefordert, in Zukunft bei Verstößen „genauer“ hinzusehen.

Mangelnde Kommunikation der Verwaltung

Im Luruper Weg und in der Hartwig-Hesse-Straße hat es allerdings keine baulichen Veränderungen gegeben – und darauf verweist auch Ali Mir Agha, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Er stuft die mangelnde Kommunikation der Verwaltung mit der Politik ebenfalls negativ ein.

Die Verärgerung der Anwohnenden könnten die Grünen grundsätzlich nachvollziehen. 

Parkraummanagement sieht genauer hin

Allerdings behindere das regelwidrige Abstellen von Fahrzeugen im Kerngebiet an vielen Stellen Menschen, die zu Fuß gehen, insbesondere Kinder und ältere Menschen.

Aus seiner Sicht noch wichtiger: „Es kommt immer mehr vor, dass die Straßen für Feuerwehr- und Rettungsfahrzeuge nicht mehr passierbar sind.“ Das bedeute Gefahr für Leib und Leben der Anwohnenden, weshalb es richtig sei, dass das Parkraummanagement genauer hinsehe. „Problematisch ist eher, dass das in der Vergangenheit offenbar nicht konsequent geschehen ist“, sagt Mir Agha.

Sind Bußgeldbescheide rechtmäßig?

Auch stellt er die Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden infrage, wenn die Beschilderung fehlt. „Dies ist aber vor allem ein rechtliches, weniger ein politisches Thema.“

Im kommenden Kerngebietsausschuss wollen die Grünen die Problematik ebenfalls ansprechen.

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