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Der Allende Platz im Grindelviertel wurde 2022 umgestaltet.
Der Allende Platz im Grindelviertel wurde 2022 umgestaltet. Foto: Valentin Hillinger
Umfrage

Fahrradzone im Grindelviertel: Politik hält an Entscheidung fest

Bei einer Umfrage der Initiative “Kurs Fahrradstadt” sprachen sich rund 60 Prozent der befragten Anwohner für eine Fahrradzone im Grindelviertel aus. Was sagt die Politik dazu?

Von Valentin Hillinger

Eigentlich war die Sache abgehakt. Die Grünen in Eimsbüttel wollten aus dem Grindelviertel eine Fahrradzone machen – SPD und CDU stimmten dagegen. Der Antrag war damit vom Tisch.

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Die Initiative Kurs Fahrradstadt gab sich mit dem Beschluss nicht zufrieden. In einer selbst durchgeführten, nicht repräsentativen Online-Umfrage befragten sie Anwohner im Grindel nach ihrer Meinung. 58 Prozent der befragten Anwohner sprachen sich für eine Fahrradzone aus. Was sagt die Bezirkspolitik dazu?

Grüne: „Das Ergebnis überrascht uns nicht

„Wir sehen uns in unserer Haltung durch diese Umfrage bestätigt“, sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kathrin Warnecke. Die Forderung der Initiative nach einer Fahrradzone unterstütze sie weiterhin. Die in der Umfrage geäußerten Bedenken der Gewerbetreibenden im Viertel – 64 Prozent sprachen sich laut Kurs Fahrradstadt gegen eine Fahrradzone aus – seien unbegründet, so Warnecke. Untersuchungen zeigten, dass eine Verkehrsberuhigung in vielen Fällen Vorteile für Gewerbe und Gastronomie mit sich bringt. 

Ähnlich sieht das Peter Gutzeit von der Linkspartei: „Wo viel Verkehr ist, wird Einzelhandel zerstört“. Deshalb sei auch die Linke weiterhin für eine Fahrradzone. Sie war im September 2022 die einzige Fraktion, die dem Grünen-Antrag zugestimmt hatte, SPD, CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. „Offensichtlich sind die Bewohnerinnen und Bewohner des Grindelviertels ihrer Zeit voraus“, kommentiert Gutzeit in einem Statement.  

SPD: Nein zur Fahrradzone

Ob die SPD ihre Position angesichts der Umfrage überdenkt? SPD-Fraktionsvorsitzender Gabor Gottlieb sieht dafür keinen Anlass. Die Umfrage sei nicht repräsentativ und habe daher keine Aussagekraft. Gottlieb fordert eine umfassendere Bürgerbeteiligung, die „alles miteinbezieht“.

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Umfrage: Wie aussagekräftig sind die Ergebnisse?

Dass die Online-Befragung nicht repräsentativ ist, räumt die Initiative selbst ein. Angaben wie Alter und Geschlecht wurden nicht abgefragt.
Auch die Beteiligungsquote ist niedrig: Nach Angaben von Kurs Fahrradstadt wurden 1.207 Antworten ausgewertet. Davon gaben 791 Menschen an, in dem betroffenen Gebiet zu wohnen. Das sind rund 16 Prozent der Bewohner des Grindelviertels.

CDU-Antrag: „Wir wollen alle mitnehmen“

Die CDU hat ihre eigenen Pläne für das Grindelviertel: In einem erfolgreich eingebrachten Antrag aus September 2022 fordert sie das Bezirksamt gegen die Stimmen der Grünen und Linken auf, ein anderes Verkehrskonzept für das Grindelviertel zu entwickeln. Die Idee einer Fahrradzone findet Fraktionsmitglied Sascha Greshake nicht überzeugend: „Wir bleiben bei unserer Haltung.“

Er sieht aufgrund der niedrigen Beteiligung an der Umfrage weiteren Gesprächsbedarf. Sowohl private als auch gewerbliche Interessen sollten bei der Gestaltung des Viertels berücksichtigt werden. 

Die FDP bleibt ebenfalls bei ihrer Entscheidung gegen eine Fahrradzone. Die Umfrage sei tendenziös – also nicht objektiv – und daher nicht aussagekräftig, so Benjamin Schwanke von der FDP Eimsbüttel.

Fahrradzone: Finanzierung unklar

Die Initiative Kurs Fahrradstadt hält an der Fahrradzone fest. Sie hofft weiterhin auf die Politik: Diese solle endlich „den Mut finden“ und das Projekt angehen, wie es in einer Pressemitteilung heißt.

Wie das Verkehrsprojekt finanziert werden könnte, ist unklar. Im Sommer 2022 standen noch Bundesmittel in Höhe von rund 5,5 Millionen Euro für die Umsetzung zur Verfügung. Mittlerweile ist die Frist dafür abgelaufen. Eine anderweitige Finanzierung hält Gottlieb (SPD) für unrealistisch. Diese gestalte sich schon bei kleinen Projekten schwierig.


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