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Politik

Politik spielt sich in Eimsbüttel vor allem in der Bezirksversammlung ab. Hier wird zum Beispiel darüber entschieden, wo Straßen oder Spielplätze erneuert werden. Die Abgeordneten kümmern sich um die Förderung von Initiativen, Vereinen und kulturellen Angeboten. Auch die Verkehrspolitik ist auf bezirklicher Ebene ein wichtiges Thema.

Auf dieser Seite halten wir euch über alle politischen Geschehnisse in Eimsbüttel auf dem Laufenden – von Wahlen über Koalitionsverhandlungen bis hin zur Diskussion: Wollen wir autofreie Zonen in unserem Bezirk?

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Laut Verfassungschutz bestehen bei der Nachhilfeschule Dyck in Eimsbüttel mögliche Bezüge zu Inhalten der „Reichsbürger“-Szene. Die Nachhilfeschule werbe für die Webseite eines Reichsbürgers und unterrichte fragwürdige Inhalte. Die Leiterin der Nachhilfeschule widerspricht den Vorwürfen und kündigt eine Strafanzeige gegen den Verfassungsschutz an.

In Niendorf engagieren sich viele Anwohner und Ehrenamtliche für das Fortbestehen der Flüchtlingsunterkunft in der Paul-Sorge-Straße. Die Stadt will das Containerdorf bis zum 30. August schließen. Die Bewohner wollen aber in Niendorf bleiben.

Ein neuer Online-Dienst der Umweltbehörde Hamburg vereinfacht die Suche nach einem passenden Container für Altglas, Altpapier und Co. Das Angebot sei Teil einer Recycling-Offensive, mit der die Umweltbehörde eigenen Angaben nach den Anteil der Wiederverwertung deutlich erhöhen möchte.

Am Freitagabend um 20:50 Uhr hat ein unbekannter Täter eine Filiale des Discounters Aldi in der Eimsbütteler Chaussee 85 ausgeraubt. Er bedrohte eine Kassiererin mit einer Schusswaffe, entnahm der Kasse mehrere hundert Euro und flüchtete. Die Polizei sucht nach Zeugen.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat die Einrichtung eines Inklusionsbeirates beschlossen. Ein „Kernanliegen“ der GRÜNEN, so der stellvertretende Fraktionschef Kuhlmann. Die zentrale Aufgabe des Beirates: die Interessen von Menschen mit Behinderungen im Bezirk aktiv vertreten.

Der Zentrale Koordinierungsstab Flüchtlinge (ZKF) hat seine Jahresplanung für 2017 vorgestellt. Die drei wichtigsten Ziele sind weniger Erstaufnahmen zu betreiben, neue Folgeunterkünfte zu schaffen und für mehr Plätze für Wohnungslose zu sorgen. Auch in Eimsbüttel wird es Veränderungen geben.

In Eimsbüttel sind noch immer an vielen Stellen rosa Müllsäcke zu sehen. Eine Entscheidung der Stadt, wie mit diesem Müllproblem umgegangen werden kann, ist noch nicht getroffen. Am Montag war das Pilotprojekt der Stadtreinigung zur „Rückdrängung der Rosa Sackabfuhr“ erneut Thema in der Sitzung des Kerngebietsausschusses. Ein Beschluss steht jedoch noch aus.

Im Zuge der Baumaßnahmen in Eimsbüttel gibt es Kritik an der falschen Wiedereinsetzung der Stolpersteine. Die Verkehrsbehörde sieht das aber als vorrübergehenden und notwendigen Zustand an, der nach Abschluss der Baurbeiten wieder korrigiert wird. Das Update lest ihr am Ende des Artikels.

Die Bezirksversammlung Eimsbüttel sucht Kandidaten für den Bürgerpreis 2017. Jeder Eimsbütteler kann Vorschläge machen, welche Person für ihr herausragendes ehrenamtliches Engagement geehrt werden sollte.

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