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„Der Schrottplatz, der sich Universität nennt.“

Martin Siebert-Schütz kandidiert für die Piraten in Wahlkreis 5 Rotherbaum/Harvestehude/Eimsbüttel-Ost. Zur Partei hat den Volkswirt der Schock über den NSA-Skandal gebracht. In der Staatsbibliothek stellt er sich unserem Fragenkatalog zur Bürgerschaftswahl und betont, dass die Universität nicht nur auf wirtschaftliche Interessen ausgerichtet sein darf.

Von Lena Schnüpke

Eimsbütteler Nachrichten: Wie kann man den Anstieg der Mietpreise in Eimsbüttel stoppen?

Martin Siebert-Schütz: Wir haben ja im Moment einen Vermietermarkt, das bedeutet, die Nachfrage übersteigt das Angebot. Der Vermietermarkt muss sich wandeln in einen Mietermarkt. Es müssen mehr Mietwohnungen auf dem Markt sein, um zu einem gerechteren Ausgleich zu kommen und auch zu einem Preisnivau, das angemessen ist. Angemessen heißt in meinen Augen: Wer viel Geld ausgeben will, weil er Alsterblick braucht, und das Geld dafür hat, soll es tun können. Nur diejenigen, die eine Wohnung brauchen, sollen die Möglichkeit haben, eine bezahlbare Wohnung anzumieten. Der Markt gibt das momentan nicht her. Dann gibt’s noch eine zweite Frage: Welche Wohnungen stehen dem Markt zur Verfügung. Da muss ich feststellen, Wohnungen mit vier und mehr Zimmern werden kaum noch gebaut. Der freie Bauherr, der frei finanziert, konzentriert sich darauf, dass mehr als 50 Prozent der Hamburger Haushalte Singlehaushalte sind. Das ist ein lukrativer Markt. Da bleibt aber außen vor, dass die Alleinerziehenden mit einem Kind oder mehr Schwierigkeiten haben, eine für die Familie angemessene Wohnung zu finden. Wir haben in Hamburg zu wenig bezahlbare Wohnungen in dem Segment „Vier Zimmer plus“. Hier muss von der Menge und von der Struktur her etwas getan werden, damit Familien mit kleinen Kindern in der Stadt wohnen können. Eimsbüttel ist deswegen so stark nachgefragt, weil dort noch die alte Bausubstanz steht. Ich habe als Student immer gesagt: „Nach Eimsbüttel ziehe ich nicht, da wohnen die ganzen Lehrer“. Das hat sich völlig gewandelt. Jetzt wohnen in Eimsbüttel – verallgemeinert – junge Familien, die dort ihren familiengerechten Wohnraum finden und das nötige Geld dafür mitbringen. Die Antwort auf Ihre Frage ist also: mehr Wohnungen, mehr öffentlich geförderter Wohnraum, mehr bezahlbaren Wohnraum und eine Verbesserung der Struktur.

Eimsbütteler Nachrichten: Welche verkehrspolitischen Maßnahmen halten Sie in Eimsbüttel für sinnvoll?

Martin Siebert-Schütz: Eimsbüttel gehört ja zu den ganz dicht besiedelten Wohngebieten in Hamburg, da kann man keine Straßenbahn bauen. Selbst die Busse sind ja schon ein Problem, die müssen durch das enge Gewirr der Gassen fahren. In Kombination mit dem Pkw-Verkehr ist das für Mensch und Tier kaum zu ertragen. Das ist eine ganz schwierige Nummer. Eine weitere U-Bahn sehe ich ebenfalls nicht. Wenn der bestehende ÖPNV schon nicht ausgebaut werden kann, dann muss die Stadt, das ist das Anliegen der Piraten, den öffentlich-privaten Nahverkehr so gestalten, dass die Autofahrer Lust haben, auf ein anderes Verkehrsmittel umzusteigen. Attraktiv heißt: dichte Busfolge, bequeme Busse, saubere Busse, Internetangebot im Bus. Das bedeutet aber auch, dass der fließende Individualverkehr zurückgedrängt werden muss. Wir wollen niemandem verbieten, Auto zu fahren, wir wollen ihm aber einen Anreiz geben, das Auto stehen zu lassen. Es gibt Menschen, die sind auf das Auto beruflich angewiesen. Und es gibt den Wirtschaftsverkehr. Es muss zu einem Ausgleich kommen zwischen dem Wirtschaftsverkehr und dem öffentlichen Personenverkehr. Den individuellen Pkw-Verkehr würde ich gerne unattraktiv machen, indem ich den ÖPNV stärke, die Radwege verbessere. Zum Beispiel sollte es möglich sein, das Fahrrad im Bus und in der U-Bahn auch während der Rushhour mitzunehmen. Oft parken die Autos sogar in zweiter Reihe, dann kommen die Busse nicht durch. Da wäre ich etwas autoritär und würde sagen: Weg mit dem stehenden Verkehr. Hier fahren die Busse, hier fahren die Fahrräder, und hier gehen die Fußgänger. Und der stehende Verkehr muss einen anderen Platz finden. Was momentan in Eimsbüttel nicht möglich ist. Man muss aber etwas dafür tun. Die unterirdische Tiefgarage an der Osterstraße ist von der Idee her ein guter Ansatz, nur wie ich vermute, muss am Ende der Steuerzahler dafür zahlen. Das ist auch nicht das Gelbe vom Ei. Da hat auch die Stadt noch etwas zu lernen.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie wollen Sie dazu beitragen, dass Flüchtlinge auf mehr Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen?

Martin Siebert-Schütz: Bei dem Flüchtlingsheim in Harvestehude finde ich eine Entwicklung sehr positiv: Eine Initiative hat sich gebildet, die sich zum Ziel gesetzt hat, diesen Flüchtlingen, die dort unterkommen sollen, zu helfen. Sowohl materiell als auch ideell bei der Integration in eine fremde Umgebung. Ich hätte mir gewünscht, dass der Sozialsenator an der Stelle auch Geld in die Initiative steckt, um sie in ihrem Bemühen zu stärken. Es ist eine Ergänzung der staatlichen Leistung. Auf der einen Seite ist die Konzentration von Asylantragstellern an einer Stelle in der Stadt ungünstig hinsichtlich der nicht asylantragstellenden Umgebung. Die Menschen, die in Not sind, werden sichtbar, konzentrieren sich, und das löst bei einigen Menschen Ängste aus. Diese Ängste muss man ernst nehmen und mit den Menschen reden und sie vielleicht auch in die Bemühungen integrieren, den Asylantragstellern zu helfen. Das ist keine leichte Aufgabe. Die Konzentration einer Gruppe von Asylantragstellern hat für die Betroffenen einen positiven Effekt: Sie sind zusammen mit einer größeren Gruppe in derselben sozialen Situation. Sie kommen aus verschiedenen Ländern, aber das gleiche soziale Schicksal kann stärkend wirken. Diese unterschiedlichen Wirkungen der Konzentration widersprechen sich, ich habe keine Lösung dafür. Es geht ja gar nicht um die Integration der Flüchtlinge, gleichwohl leben sie ja in der Umgebung, deswegen ist es notwendig, eine gewisse Willkommenskultur zu zeigen, damit sie diese Stresssituation bewältigen können. Probleme wie mit den unbegleiteten Flüchtlingen resultieren auch aus der nicht ausreichenden Betreuung. Sie fühlen sich alleingelassen. Das führt dazu, dass sich die umliegenden Anwohner bedroht fühlen. Ich glaube nicht, dass die Piraten sagen: Das Heim muss aufgelöst werden, die Familien müssen einzeln untergebracht werden. Das bedeutet einen höheren Betreuungsaufwand, und die Betreuung muss gegeben sein. Lieber konzentriert und ordentlich betreut und unterstützt. Ich habe den Eindruck, dass die Gesetzeslage es der Stadt nicht erlaubt, mehr zu tun.

Eimsbütteler Nachrichten: Was halten Sie von Guerilla-Gardening?

Martin Siebert-Schütz: Das ist eine nette Idee (lacht). Ich sage mal, wenn das sozialverträglich gemacht wird … Das sind ja Eigeninitiativen der Menschen, und wenn sich dadurch niemand belastet oder belästigt fühlt. Die Eigentumsrechte gehen also vor. Aber die Stadt hat doch augenscheinlich kaum Geld für die Instandhaltung der Grünanlagen. Wenn da jemand auf die Idee kommt und sagt „Hm, ja, das mach‘ ich mal hübsch, mit meinem Geld“, finde ich das toll.

Eimsbütteler Nachrichten: Wie stellen Sie sich die Universität Hamburg im Jahr 2020 vor?

Martin Siebert-Schütz: Es gibt von dem Universitätspräsidenten die Formulierung „Der Schrottplatz, der sich Universität nennt“. Damit hat er völlig recht. Als ich angefangen habe zu studieren, war schon zu erkennen, dass der Senat nicht bereit ist, die Universität den steigenden Studentenzahlen entsprechend anzupassen. Die Universität ist nicht nur unterfinanziert, die Universität ist marode. Jetzt tut der Senat was, der Campus Bundesstraße wird neu bebaut, das Geomatikum wird restauriert. Das scheint also im Gange zu sein. Ich will mich darauf konzentrieren, was die Universität leisten soll, wenn sie denn als Universität ordentlich ausgestattet ist. Ich habe die Befürchtung, dass seit dem letzten Hochschulrahmengesetz die Universität parallel zur Bachelorisierung einseitig ausgerichtet wird auf die Interessen der Wirtschaft und der Industrie. Für mich ist Bildung Selbstzweck. Natürlich muss ich mit meiner Bildung auch einen Job finden können, damit ich dem Staat nicht auf der Tasche liege als promovierter Taxifahrer (lacht). Gleichwohl stelle ich mir Folgendes vor: Die Universität hat einen umfassenden Bildungsauftrag, der nicht einseitig ausgerichtet ist an den Interessen von Wirtschaft und Industrie, sondern an der gesellschaftlichen Entwicklung überhaupt. Wenn die Universität leisten kann, dass Bildung Selbstzweck bedeutet und die Studierenden befähigt, flexibel auf die eigenen und die Bedürfnisse von Arbeitgebern einzugehen unter Verwendung des Studierten, dann hat Bildung als Selbstzweck eine gute Berechtigung. Zum Beispiel bei den sogenannten Orchideenfächern. Nur weil sie so spezialisiert sind, sollten sie nicht abgeschafft werden. Das ist hier in einigen Fällen schon passiert. Aber wenn die Studenten der Orchideenfächer auch in anderen Fächern tätig sein können, unter Verwendung des Gelernten, ist das ein Gewinn für die ganze Gesellschaft. Diese einseitige Ausrichtung auf Verwertung ist in meinen Augen eine Verarmung. Und wenn Universitäten sich darauf einlassen, sind sie in Gefahr, sich selbst zu Berufsakademien zu degradieren.

Weitere Interviews mit den Eimsbütteler Kandidaten. Stelle selbst Fragen über abgeordnetenwatch oder fühle Deinem Kandidaten über Kandidatencheck weiter auf den Zahn. Alle wichtigen Fragen zur Wahl am 15. Februar beantworten wir dir hier.

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