Wieder ein Protestcamp am Dammtor
Auf der Moorweide findet ein pro-palästinensisches Protestcamp statt. Der Versuch der Versammlungsbehörde, die Veranstaltung in den Schanzenpark zu verlagern, scheiterte vor Gericht.
Von Julia HaasSeit Freitag steht auf der Moorweide am Dammtor ein Protestcamp mit pro-palästinensischer Ausrichtung. Nach Angaben der Polizei ist es bis einschließlich Sonntag, 17. Mai, genehmigt. Die Veranstalter haben 200 Teilnehmende angemeldet. Bisher sei es zu keinen Zwischenfällen gekommen.
Im Vorfeld hatte die Versammlungsbehörde die Nutzung der Moorweide untersagt. Stattdessen sollte das Camp im Sternschanzenpark stattfinden. Die Veranstalter hatten dagegen geklagt und vom Verwaltungsgericht Hamburg Recht bekommen.
Bereits 2024 gab es ein Protestcamp
Das Camp trägt den Namen „Bridges of Resistance“ und läuft unter dem Tenor „Stop Nakba Now!“. Nach Angaben der Veranstalter gehe es darum, „über Krieg, Aufrüstung, internationale Solidarität und die Situation in Palästina zu diskutieren und gemeinsame Perspektiven des Widerstands zu entwickeln“. Den Abschluss des Camps soll eine Demonstration am Samstag von den Landungsbrücken bis zum Campgelände bilden.
Bereits 2024 hatte auf der Moorweide ein Pro-Palästina-Camp stattgefunden. Es wurde anlässlich der israelischen Bodenoffensive in Gaza eingerichtet und zog sich über mehrere Wochen. Neben pro-palästinensischen Aussagen waren damals auch Nato- und SPD-kritische Sprüche auf Bannern am Camp zu lesen.
Was der Verfassungsschutz damit zu tun hat
Auch jetzt stehen einige Banner wieder im Fokus: In den vergangenen Tagen habe die Polizei vereinzelt Transparente mit möglicherweise rechtswidrigen Inhalten festgestellt. Nach Angaben eines Sprechers seien diese daraufhin von Teilnehmenden entfernt oder unkenntlich gemacht worden. Um welche Inhalte es sich dabei konkret handelte, teilte die Polizei nicht mit.
Unter den Initiatoren findet sich auch die Gruppe „Thawra Hamburg“. Diese wird vom Landesamt für Verfassungsschutz Hamburg beobachtet. Dem Verwaltungsgericht zufolge gebe es Anhaltspunkte, dass sich die Gruppe gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Hierzu zähle das Gericht die „Unterstützung beziehungsweise Befürwortung gegen Israel gerichteter militärischer Aktionen von Hamas und Hisbollah durch Thawra Hamburg“.
„Zutiefst besorgt“
Shlomo Bistritzky, Landesrabbiner von Hamburg, schreibt auf der Plattform X anlässlich des Protestcamps: „Wir – die Hamburger Juden – sind darüber zutiefst besorgt.“
Von der FDP-Fraktion Eimsbüttel heißt es, dass die Moorweide für das Protestcamp genutzt werden dürfe, stoße bei vielen Hamburgerinnen und Hamburgern auf Unverständnis. Dabei gehe es insbesondere um die „historische Bedeutung der Moorweide als Sammel- und Deportationsort für Hamburger Jüdinnen und Juden während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“.
Die Fraktion fordert, die Moorweide als historischen Erinnerungsort zu schützen – dazu zählen ein dauerhaftes Schutz- und Nutzungskonzept sowie sichtbare Gedenk- und Informationsstrukturen, zum Beispiel in Form von Mahnmalen und Tafeln. Langfristig brauche es ein „eigenständiges Moorweide-Gedenkstättengesetz“ sowie eine gesetzliche Grundlage für weitere Erinnerungsorte.
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