Razzia in zwei Islamisten-Wohnungen in Eidelstedt
Das Bundesinnenministerium hat die Vereinigung „Die wahre Religion“ verboten. Grund: Bei den „Lies!“-Aktionen soll es nicht vorrangig darum gegangen sein, den Koran zu verteilen, sondern gewaltbereite Islamisten zu rekrutieren. Bei einer bundesweiten Razzia in mehr als 60 Städten wurden zahlreiche Gebäude durchsucht, darunter auch zwei Wohnungen in Eidelstedt.
Von Matthias BergerDas Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“ schließt auch die Teilorganisationen mit ein. Als Begründung nennt das Innenministerium, dass sich die DWR aggressiv-kämpferisch gegen die verfassungsmäßige Ordnung, sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. Die Vereinigung vertrete eine Ideologie, die den militanten Dschihad befürwortet. Außerdem sei DWR ein „bundesweit einzigartiges Rekrutierungs- und Sammelbecken für dschihadistische Salafisten“, die den bewaffneten Dschihad in Syrien und Irak unterstützen wollen. Laut Medienberichten sind 140 durch den DWR radikalisierte Islamisten aus ganz Deutschland bereits in Kampfgebiete gereist, darunter auch mehrere Hamburger.
Neben zwei Wohnungen in Eidelstedt hat die Polizei in Hamburg zwei weitere Objekte durchsucht, darunter die Taqwa-Moschee in Harburg. Das Gebetshaus ist nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes zentraler Anlaufpunkt der dschihadistischen Szene. Mehr als 60 Beamte der Hamburger Innenbehörde und der Polizei waren an der Aktion beteiligt.
Hamburg verbietet Salafisten-Stände
„Die Aktion ist ein wirkungsvoller Schlag gegen die dschihadistische Szene und ein Zeichen für unsere wehrhafte, abwehrbereite Demokratie“, sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote. „Das heutige Verbot ist Rückenwind für unsere harte Hamburger Linie gegen gewaltorientierte extremistische Fanatiker, die eine Gesellschaftsordnung errichten wollen, die mit unserer freiheitlichen Grundordnung nicht das Geringste zu tun hat.“
Seit Mai 2016 sind nach Angaben des Senats in Hamburg mehr als 30 Anträge für salafistische Info-Stände abgelehnt worden, weil der Verfassungsschutz den Anmeldern „dschihadistische Bezüge“ nachweisen konnte. Seitdem habe es in Hamburg keine Salafisten-Stände mehr gegeben. Nach Angaben von Grote werde die Stadt ihre harte Linie fortsetzen und „alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel gegen Extremisten jedweder Richtung einsetzen“.
