Spektakulärer Sieg für Handelskammer-Rebellen

Die sogenannten Handelskammer-Rebellen haben gesiegt. Mit 55 Sitzen hat das Bündnis „Zwangsbeiträge abschaffen. Die Kammer sind WIR!“ das Plenum der Handelskammer fast vollständig übernommen. Lediglich jeweils ein Kandidat der Bündnisse „Unternehmer für Hamburg“ und „Starke Kammer. Vorfahrt für Hamburg“ sowie ein Einzelkandidat haben es ebenfalls in das Gremium geschafft, das die Richtlinien der Handelskammer bestimmt sowie den Präses und Vizepräses der Kammer wählt.

In der April-Sitzung des Plenums können noch bis zu acht Mitglieder der Vollversammlung kooptiert werden. Im Mai steht dann die erste große Entscheidung bevor: Dann wählt das Plenum den neuen Präsidium und den Präses gewählt. Stimmberechtigt sind dabei vier Kandidaten aus Eimsbüttel, die alle dem Bündnis „Die Kammer sind WIR!“ angehören.

Tobias Bergmann soll Präses werden

Nach Berichten des NDR soll Tobias Bergmann der neue Präses der Handelskammer werden. Der Sprecher des Bündnisses „Die Kammer sind WIR!“ ist demnach bei einem Treffen von seinen Mitstreitern nominiert worden. Bergmann hat bereits angekündigt, innerhalb von drei jahren die Zwangsbeiträge für die Mitglieder der Handelskammer abschaffen zu wollen.

Keine provokante Stellungnahmen mehr

Vor allem Dominik Lorenzens, ein Kandidat aus Eimsbüttel, hatte sich öffentlich gegen den amtierenden Handelskammer-Präses Fritz-Horst Melsheimer gestellt. Dieser hatte im Zuge der gescheiterten Olympia-Bewerbung gegen die direkte Demokratie gewettert. Gegen die Kampagne der Handelskammer gegen den Rückkauf der Energienetze hatte Lorenzen vor dem Verwaltungsgericht geklagt – und Recht bekommen.

Neben Lorenzen haben es mit Geert Pohle, Sabine Prinz und Detlev Siebold drei weitere Kandidaten aus Eimsbüttel ins Plenum der Handelskammer geschafft. Siebold will dafür sorgen, dass die Handelskammer transparenter wird, unter anderem was die Vergabe der Aufträge für eigene Veranstaltungen betrifft.

Hohe Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Handelskammer mit 17,6 Prozent fast doppelt so hoch wie 2014. Zum Vergleich: In Berlin und München hatten sich bei den letzten Handelskammerwahlen jeweils nur sechs Prozent der Mitglieder beteiligt.

Auch der amtierende Präses Fritz Horst Melsheimer freut sich nach eigenen Angaben über die hohe Wahlbeteiligung. „Dies zeigt die Relevanz unserer Handelskammer für die Hamburger Wirtschaft und stärkt unsere Legitimation“, meint Melsheimer, der gleichzeitig einräumt: „Das Wahlergebnis ist eine große Enttäuschung für mich.“

Melsheimer warnt

Dabei verweist Melsheimer darauf, dass das Plenum gar nicht die Zwangsbeiträge der Kammer abschaffen könne. Dies liege allein in der Hand des Gesetzgebers. Zudem befürchtet der Noch-Präses, dass die Kammer bei freiwilligen Beitragszahlungen in die Abhängigkeit von Einzelinteressen geraten könne. „Wenn jetzt nicht aufgepasst wird, stehen bald wichtige Kammerleistungen zur Disposition“, warnt Melsheimer, der als Beispiele die Stellungnahmen zu Gesetzen und Bau- und Verkehrsplanungen, die kostenlosen Existenzgründungsberatungen, die Lehrstellenbörsen und Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen nennt. „Ich baue darauf, dass das neue Plenum rasch zum sachorientierten Dialog findet und auch künftig alles befördert, was in unserer Stadt Arbeitsplätze erhält und schafft“, so Melsheimer abschließend.