Urteil

Nachdem ein fünfjähriges Mädchen in einem Schwimmkurs tödlich verunglückt war, musste sich die betreuende Lehrerin vor Gericht verantworten. Nun steht das Urteil fest.

Das Amtsgericht hat entschieden: Vorerst darf das Erdgeschoss in der Bismarckstraße nicht zu einer Geflüchtetenunterkunft umgebaut werden.

Das Oberverwaltungsgericht hat ein Urteil vom Sommer bestätigt, wonach ein Anwohnerparkgebiet im Grindelviertel nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Wie die Verkehrsbehörde reagiert.

Bisher durfte das Pro-Palästina-Camp nur den Theodor-Heuss-Platz neben der dortigen Tankstelle nutzen, nicht die Große Moorweide. Dagegen hatten die Veranstalter geklagt – jetzt können sie sich ausweiten.

Eine Bewohnerparkzone in Rotherbaum verstößt gegen die Vorschriften – das hat ein Gerichtsverfahren ergeben. Was das für das Bewohnerparken in Eimsbüttel bedeutet.

Eine Ärztin und zweifache Mutter aus Eimsbüttel stand wegen einer Straßenblockade für die „Letzte Generation“ vor Gericht. Wie ihre Reaktion auf das Urteil ausfällt.

Das Amtsgericht hat einen 33-jährigen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte sich im November antisemitisch geäußert.

Nach dem Rechtsstreit um die umstrittene Immobilie am Heußweg sprechen Eigentümer und Stadt endlich miteinander. Aber weder Mieter noch Vermieter wollen die Bewohner reingelassen haben.

Weil sie eine Radfahrerin bei einem Streit in der Osterstraße verletzte, verurteilt Gericht Frau zu Freiheitsstrafe. Die wird gegen Zahlungen ausgesetzt. Das Urteil sagt auch: Der Führerschein ist für mindestens ein Jahr weg.