Urteil

Das Amtsgericht hat einen 33-jährigen Mann wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Er hatte sich im November antisemitisch geäußert.

Nach dem Rechtsstreit um die umstrittene Immobilie am Heußweg sprechen Eigentümer und Stadt endlich miteinander. Aber weder Mieter noch Vermieter wollen die Bewohner reingelassen haben.

Weil sie eine Radfahrerin bei einem Streit in der Osterstraße verletzte, verurteilt Gericht Frau zu Freiheitsstrafe. Die wird gegen Zahlungen ausgesetzt. Das Urteil sagt auch: Der Führerschein ist für mindestens ein Jahr weg.

Im Oktober hat ein Mann einen jüdischen Studenten vor der Synagoge Hohe Weide angegriffen und schwer verletzt. Jetzt hat das Landgericht Hamburg das Urteil verkündet.

Im Frühjahr 2019 überfuhr ein LKW-Fahrer einen Radfahrer. Diese Woche wurde der 39-Jährige wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen – es ist jedoch nicht das erste Urteil gegen ihn.

Im Prozess um den tödlichen Abbiegeunfall in Stellingen hat die Richterin ein Urteil gesprochen. Für den angeklagten LKW-Fahrer wurde eine Bewährungsstrafe verhängt – im März 2019 hatte er einen Radfahrer überrollt.

Für den Mord an seiner 22-jährigen Nachbarin muss ein 35-Jähriger lebenslang ins Gefängnis. Er hatte sie vergangenes Jahr in der Amandastraße gewaltsam getötet.

Peter Pane darf das Innendesign des Vorgängers Hans im Glück nicht übernehmen. Inhaber Patrick Junge muss Änderungen an Einrichtung und Raumaufteilung vornehmen, um eine Verwechslung mit der Burger-Konkurrenz zu minimieren, so das Landgericht München in seiner Entscheidung. Den Unternehmer stört das jedoch nicht.

Das hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat einer Unterlassungsklage der Wettbewerbszentrale gegen die Beiersdorf AG stattgegeben. Nach Ansicht der Richter führt der Eimsbütteler Nivea-Konzern Kunden mit der Verpackung in die Irre.