Bartsch: Die LINKE muss Verantwortung übernehmen

Die LINKE müsse sich ihrer politischen Verantwortung stellen, forderte Bartsch mit Blick auf den erstarkenden Rechtspopulismus in Deutschland und Europa. Umso wichtiger sei der Kampf für soziale Gerechtigkeit, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Um Rechtsextremismus den Boden zu entziehen, müsse die LINKE „dem Volk aufs Maul schauen“, warb Bartsch im Haus des Sports in Eimsbüttel für einen Linkspopulismus, der seine politischen Forderungen in verständliche Botschaften verpackt.

Und die Zeit dränge. Denn: „Die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein. Im Weißen Haus sitzt ein Rassist und Sexist. Und über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Flüchtlinge sind Botschafter dieser Kriege und des Elends auf der Welt“, betonte Bartsch. Dabei sei die Floskel der Bundesregierung zynisch, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen. „Denn gleichzeitig liefert Deutschland mehr Waffen in die Welt als jedes andere Land. Und mit diesen Waffen wird blutiges Geld verdient.“ Nun wolle Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sich ansehen, was die von ihm als Wirtschaftsminister genehmigten Waffenexporte angerichtet haben.

LINKEN-Chef Dietmar Bartsch in Eimsbüttel

Bartsch: Merkel solidarisiert sich mit Erdogan

Bei einer solch zynischen Politik bleibe der Humanismus auf der Strecke, so Bartsch. Als weiteres Beispiel nannte er den Umgang von Kanzlerin Merkel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan. Ihn kurz vor der Abstimmung über eine Verfassungsänderung zu besuchen, sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Despoten, der einen Angriffskrieg gegen die Kurden führe, bis zuletzt Geschäfte mit dem IS gemacht habe und die Freiheit der türkischen Bevölkerung massiv einschränke. „Und dabei geht es am Ende doch nur darum, den Flüchtlings-Deal mit der Türkei zu verlängern. Wenn Frau Merkel Mumm hätte, würde sie sich zumindest auch mit der Opposition in der Türkei treffen.“

Die Bundesregierung habe bei Menschenrechten unterschiedliche Maßstäbe, kritisierte Bartsch. Dies führe ebenfalls zum Erstarken des Rechtspopulismus. Dabei müsse sich die LINKE ihrer Verantwortung bewusst sein, meinte der Fraktionsvorsitzende. „Wenn Rechts stark wird, ist das auch immer eine Schwäche der LINKEN.“ Bei der Bundestagswahl gehe es um die Chance der LINKEN, aktiver zu werden und an Einfluss zu gewinnen. Dabei müsse sich Die LINKE von den Haltelinien in ihrer Politik verabschieden. Zwar werde es niemals eine Regierungsverantwortung der LINKEN geben, „in der es mit den Waffenexporten so weiter geht“, betonte Bartsch. „Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es nicht ausreicht zu sagen: ‚Es müssen nur alle etwas linker werden, dann ist alles gut.'“

„Die Leute wollen wissen: Was verändert ihr konkret?“

Wichtig sei zunächst einmal, eine Einladung der SPD zum Koalitionsgespräch anzunehmen. Dann liege es an der Stärke der LINKEN, „wie gut unsere Verhandlungsposition ist“, erklärte Bartsch. Klar sei aber auch, dass die LINKE nicht 100 Prozent ihres politischen Programms durchbringen werde. Den Menschen sei dies aber auch völlig egal. „Die Leute wollen wissen: Was verändert ihr konkret?“, betonte Bartsch. Dem stimmte auch der Hamburger Landessprecher der LINKEN zu. Rainer Benecke berichtete von Begegnungen mit Menschen in Mümmelmannsberg, die Migranten für ihre missliche Lage verantwortlich gemacht hätten. „Unsere Aufgabe ist es, dass die Menschen linke Politik auch fühlen können. Wir müssen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern.“

Die LINKE sei mit ihrem politischen Programm mehr gefragt denn je, betonte Bartsch. Denn die Große Koalition habe Mehltau über das Land gelegt, während die soziale Schere immer weiter auseinander klaffe. „Zwei Millionen Kinder in Deutschland sind armutsgefährdet. Selbst in einer reichen Stadt wie Hamburg lebt in einigen Stadtteilen jedes zweite Kind in Armut.“ Gleichzeitig sei Geld für „gewisse Prestigeprojekte“ da, und es gebe einen „obszönen Reichtum“ im Land.

12 Millionen Euro für 13 Monate im VW-Vorstand

„In Deutschland leben inzwischen 1,2 Millionen Vermögensmillionäre und 120 Milliardäre – das wird man nicht durch harte Arbeit, sondern durch Ausbeutung“, meinte Bartsch. Und ein Martin Winterkorn, der den größten Skandal der deutschen Automobilgeschichte zu verantworten habe, erhalte 97.000 Euro Rente – monatlich. Als weiteres Beispiele nannte Bartsch Christine Hohmann-Dennhardt, die nach 13 Monaten im VW-Vorstand eine Abfindung in Höhe von 12 Millionen Euro kassiert habe. „Das kann nicht sein“, betonte der LINKEN-Chef. „Da ist die Politik gefragt.“

Die LINKE wolle an das große Geld der Herrschenden ran, erklärte Bartsch. „Wir brauchen in Deutschland eine Steuerreform.“ Die auf Druck des Bundesverfassungsgericht verabschiedete Erbschaftssteuer-Reform sei dagegen nur ein „Reförmchen“, die dem Staat jährlich 5 Milliarden Euro einbringe. „Wenn wir die gleiche Erbschaftssteuer wie in den USA hätten – und dieses Land steht nicht im Verdacht, sozialistisch zu sein – hätten wir jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro.“

Wie können SPD und LINKE zusammenkommen?

Durch die Nominierung von Martin Schulz sei die Chance eines Mitte-Links-Bündnisses gestiegen, meinte Bartsch. „Von 0,1 auf 1 Prozent.“ Die Antrittsrede von Schulz bezeichnete Bartsch als „in Ordnung“. Allerdings bleibe abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen. „Denn ich habe so etwas schon häufiger von der SPD gehört. Die Sozialdemokraten waren in den vergangenen 20 Jahren insgesamt 16 Jahre in der Regierungsverantwortung.“ Große Reformvorhaben zur Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit seien jedoch ausgeblieben. Im Gegenteil: Mit Hartz-IV habe die SPD Armut per Gesetz eingeführt.

„Das größte Problem ist, dass den Menschen die Planungssicherheit abhanden gekommen ist“, betonte Bartsch. „Das Versprechen, dass es den Kindern einmal besser gehen wird, gilt nicht mehr. Viele Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz und wissen nicht, ob sie in Zukunft noch ihre Miete zahlen können.“ Bei der Bundestagswahl im September gehe es um die Frage: Gibt es eine Chance, den Sozialstaat Deutschland wiederherzustellen? Bartsch: „Und dafür steht nur die LINKE.“