Politik

Das Containerdorf auf dem Parkplatz an der Paul-Sorge-Straße in Niendorf wird abgebaut. Weitere Flüchtlingsunterkünfte werden in diesem Jahr schließen.

Dietmar Bartsch hat in Eimsbüttel die Anhänger der LINKEN auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Mindestens zweistellig soll das Ergebnis sein. Nur dann habe die LINKE eine starke Position in Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Dabei warnte der Fraktionsvorsitzende im Bundestag vor politischen „Haltelinien“ in seiner Partei.

Der G20-Gipfel findet dieses Jahr in Hamburg statt. Die Staatsoberhäupter der G20-Länder werden in der Hansestadt gastieren. Darunter auch öffentlich umstrittene Politiker wie Trump, Erdoğan oder Putin. Wir haben uns im Zuge der ersten Demonstrationen gegen die Politik Trumps vor dem US-Generalkonsulat bei der Polizei und in der Bezirkspolitik umgehört, wie diese mögliche Risiken für Eimsbüttel im Zuge des Wirtschafts-Gipfels einschätzen.

Einen öffentlicher Kräutergarten als generationenübergreifender Begegnungsort will die Bezirksversammlung im Kerngebiet Eimsbüttel anlegen. Wo das Beet hinkommen soll, ist derzeit noch offen. Im Gespräch sind zwei Standorte.

Der Rücktritt von Ex-Bahnchef Rüdiger Grube überrascht viele. Beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverband Eimsbüttel in der letzten Woche hielt Grube noch eine Rede für die Deutsche Bahn. In Hamburg und auch Eimsbüttel wird es die nächsten Jahre mehrere Großprojekte geben.

Die „Aktionsgruppe Hamburg hat Platz“ fordert Bürgermeister Olaf Scholz und Senatorin Melanie Leonhard in ihrer Online-Petition zur sofortigen Aufnahme von 1.000 Flüchtlingen aus Griechenland auf. Nun ist mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mit Sitz in Eimsbüttel eine 10.000 Mitglieder starke Gewerkschaft der Petition beigetreten.

Die Schadstoffemissionen in der Kieler Straße haben 2016 den von der EU vorgeschriebenen Jahresmittelwert deutlich überschritten. Der BUND Hamburg kritisiert die Stadt für ihre Untätigkeit. Doch der „Luftreinhalteplan“ lässt weiter auf sich warten.

Im Zuge des Ausbaus der A7 wurde die Verkehrsführung auf der Kieler Straße in Richtung Autobahn-Auffahrt Stellingen geändert. Seitdem passieren dort vier bis sechs Unfälle – täglich. Das soll sich nach dem Willen der Bezirksversammlung Eimsbüttel ändern.

Eklat in der Bezirksversammlung Eimsbüttel: FDP-Mann Burkhardt Müller-Sönksen hat mit Blick auf die Fraktionsvorsitzende der LINKEN gefordert: „Kommunisten raus aus der Bezirksversammlung!“ Was war passiert?