„Kommunisten raus“: Verbalattacke gegen LINKE

Die Verbalattacke von Müller-Sönksen ist aus Sicht von Zaklin Nastic inakzeptabel. „Mich als Kommunistin zu diffamieren, war der Versuch, mich als Andersdenkende aus der Gemeinschaft der Demokraten auszugrenzen. So offenbart sich das Demokratieverständnis von Herrn Müller-Sönksen“, so die Fraktionsvorsitzende der LINKEN.

Der FDP-Abgeordnete und die Parteilosen Wolfram Heinrich und Andre Tierling hatten in einem Antrag gefordert, den Fußweg entlang der Mühlenau in Eidelstedt zu beleuchten. In der Begründung heißt es: “Bei schlechter Ausleuchtung fühlen sich insbesondere Kinder, Frauen und ältere Menschen nicht erst seit den Sylvestervorgängen (sic!) unsicher. Leider haben diese Vorfälle aber zu zusätzlicher Verunsicherung geführt.“

„Populistische, vorurteilsbeladene Anträge“

Aus Sicht von Nastic werden durch solch eine Argumentation Ressentiments gegen Migranten und Geflüchtete geschürt. „Die Wege-Beleuchtungen an der Mühlenau haben nichts mit Silvester in Köln zu tun“, stellt die Fraktionsvorsitzende der LINKEN klar. Müller-Sönksen habe offenbar keine Scheu, „gemeinsam mit Ex-AfD-Abgeordneten populistische, vorurteilsbeladene Anträge zu stellen“. Als Reaktion auf ihren Widerspruch sei Müller-Sönksen aufgestanden, habe mit gestreckten Arm auf Nastic gezeigt und gerufen: „Kommunisten raus aus der Bezirksversammlung Eimsbüttel.“

Aus Sicht des FDP-Politikers ist es jedoch genau anders herum: Nastic habe versucht, Tierling und Heinrich wegen ihrer AfD-Vergangenheit zu stigmatisieren. Dabei seien beide wegen Frauke Petry und des zunehmend rechtspopulistischen Kurses aus der Partei ausgetreten. Sein Zwischenruf sei eine spontane Reaktion darauf gewesen, dass Nastic ihn des Rechtspopulismus bezichtigt und ihm vorgeworfen habe, er wolle Angst schüren. „Das ist eine Unverschämtheit. Ich war im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages. Mir Rechtspopulismus vorzuwerfen, ist ungeheuerlich“, betont Müller-Sönksen.

Hämischer Kommentar zu Vermisstenmeldung

Allerdings war der 57-Jährige bereits in der Vergangenheit durch zweifelhafte Wortmeldungen aufgefallen. 2014 hatte Müller-Sönksen in einem hämischen Facebook-Kommentar unter der Vermisstenmeldung zu Melisa Urcur (17) geschrieben: „Und wie lautet jetzt der Fahndungsaufruf? Burka gesucht??? Wenn es mal da nicht zu unzulässigen ‚Entschleierungen‘ kommt.“ Allerdings stellt Müller-Sönksen klar, dass sich seine Häme nicht gegen das Mädchen gerichtet war, sondern gegen einen aus seiner Sicht untauglichen Fahndungsaufruf der Polizei.

Ebenfalls 2014 hatte Müller-Sönksen mit einem Porno-Posting einen Rechtsstreit innerhalb der FDP provoziert. Und 2015 sorgte der Bezirksabgeordnete erneut für Schlagzeilen. Er hatte den Paternoster des Bezirksamtes lahmgelegt, weil er sein Elektro-Fahrrad mit in den Aufzug genommen hatte.

Müller-Sönksen will Nastic die Hand geben

Während Zaklin Nastic als Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Eimsbüttel in den Bundestag einziehen will, hat Müller-Sönksen seine Kandidatur zurückgezogen. Eigentlich wollte der 57-Jährige von Listenplatz 1 in die Bundestagswahl ziehen. In einer Kampfabstimmung unterlag er jedoch der Fraktionsvorsitzenden Katja Suding, die mit 158 von 211 gültigen Stimmen auf Platz 1 der FDP-Landesliste gewählt wurde. Müller-Sönksen erhielt nur 51 Stimmen und verzichtete daraufhin auf jede weitere Kandidatur.

Seit 2014 ist Müller-Sönksen Abgeordneter in der Bezirksversammlung Eimsbüttel. Dabei habe er mit der Linksfraktion stets ein gutes Verhältnis gehabt, betont der 57-Jährige. Sollte Nastic ihm die Hand reichen, werde er ihr „selbstverständlich“ auch die Hand geben. „Aber solche Unterstellungen sollte sie unterlassen.“